SPÖ-KO Fürst: „Verbotsgesetz für ‚Politischen Islamismus‘ dringend notwendig“

AM 17. FEBRUAR 2025 – DER SCHRECKLICHE IS-TERRORAKT IN VILLACH, WO EIN 14-JÄHRIGER GETÖTET WURDE UND ES VIELE SCHWERVERLETZTE UND VERLETZTE GIBT, VERSETZT ÖSTERREICH IN SCHOCKSTARRE. FÜR SPÖ-KLUBOBMANN ROLAND FÜRST MUSS JETZT ENDLICH UND SOFORT GEHANDELT WERDEN. DIE SPÖ BURGENLAND HAT SCHON IM VORJAHR EINEN „AKTIONSPLAN GEGEN DEN RADIKALEN POLITISCHEN ISLAMISMUS“ GEFORDERT UND EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG IM LANDTAG VERABSCHIEDET: „UNS WURDE IMMER ERKLÄRT, DASS DIE GELTENDE GESETZESLAGE AUSREICHT, WAS OFFENSICHTLICH NICHT DER FALL IST. DER MUTMASSLICHE ATTENTÄTER HAT SICH LAUT AUSKUNFT DES INNENMINISTERS IN NUR DREI MONATEN GANZ LEGAL RADIKALISIERT. WIR MÜSSEN IN ZUKUNFT ALLES MÖGLICHE UNTERNEHMEN, UM DERARTIGE PROZESSE ZU UNTERBINDEN, DENN DIE MENSCHEN HABEN EIN RECHT DARAUF, EIN MENSCHENRECHT, BESCHÜTZT ZU WERDEN UND IN SICHERHEIT LEBEN ZU KÖNNEN!“
NATIONALER AKTIONSPLAN GEFORDERT

SPÖ Landtagsklub Burgenland
Telefon: 066488661477
E-Mail: rene.pint@spoeklub-bgld.at

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