Regierungserklärung: Bundesregierung tut beim teuren Wohnen das Einfache, nicht das Richtige

KPÖ-Stadtpolitiker Elke Kahr und Kay-Michael Dankl wollen Wucher-Mieten deckeln

Wenn die Bundesregierung morgen, Freitag, im Parlament ihre Regierungserklärung vorträgt, dürfen Immobilienbesitzer und Investoren aufatmen. Denn die Wurzeln des teuren Wohnens werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht angegangen. „Anstatt die Wucher-Mieten am privaten Markt per Gesetz zu senken, macht es sich die Regierung einfach. Von der versprochenen Ausweitung der Mietenobergrenze auf Gebäude älter als 30 Jahre ist nichts übriggeblieben“, sagt der Salzburger KPÖ-Vizebürgermeister: „Auch die Mietenbremse ist nur eine halbgare Sache. Sie gilt vorerst nur für die günstigeren geregelten Mieten. Die teuren privaten, nicht regulierten Mieten steigen weiter an.“
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