Götze/Grüne: Es braucht dringend mehr Demokratie bei den Wirtschaftskammerwahlen

Die Grünen brachten am Freitag einen Antrag im Nationalrat ein, der die Legitimität zukünftiger Wahlen sichern soll

„Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer hat ausgedient. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um die Kammerwahlen tatsächlich direkt, demokratisch und transparent zu gestalten – so wie es das Wirtschaftskammergesetz eigentlich vorsieht. Die neue Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit die nächsten Wahlen diesen Ansprüchen genügen“, meint Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Wirtschaft und Innovation.

Laut Gesetz sollte die Wirtschaftskammerwahl eine gleiche Verhältniswahl sein. Das heißt, die Mandate in den Gremien müssen ungefähr dem Stimmenanteil bei der Urwahl entsprechen. „Das ist derzeit nicht der Fall. Wir schlagen daher vor an drei Stellschrauben zu drehen, um die Legitimität der Wirtschaftskammern langfristig zu sichern. Als Sozialpartnerin ist die Kammer eine wichtige Playerin im Land. Da muss das Wahlsystem auf der Höhe der Zeit sein“, fordert Götze.

„Der wichtigste Baustein ist die Direktwahl der Wirtschaftsparlamente. Aktuell werden nur Mandate auf der untersten Ebene direkt gewählt, die Sitze in den Wirtschaftsparlamenten erst auf Basis der errungenen Mandate vergeben. Stimmen, die in der Fachgruppe zu keinen Mandaten führen, gehen also unwiederbringlich verloren und sind in den Parlamenten nicht repräsentiert“, erläutert die Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Ein Dorn im Auge ist Kritiker:innen auch die intransparente Mandatsweitergabe nach der Wahl. So kommt es immer wieder zu Verschiebungen bei den Kräfteverhältnissen, die mit dem Wähler:innenwillen nicht in Einklang zu bringen sind. „Die Zurechnungen führten 2020 etwa dazu, dass die Freiheitliche Wirtschaft massenweise Mandate in den Wirtschaftsparlamenten vom Wirtschaftsbund geschenkt bekam. Sie erhalten deswegen auch mehr Fraktionsförderung als die Stimmen hergeben. Auf dem Wahlzettel werden die späteren Zurechnungen aber nicht transparent dargestellt“, kritisiert Götze.

Zuletzt hagelte es auch Kritik an den Umstand, dass Mitglieder ohne EU-Staatsbürgerschaft sich nicht zur Wahl aufstellen lassen dürfen. „Gibt es im Herkunftsland des Kammermitglieds keine der Wirtschaftskammer ähnliche Organisation, erteilt die Wahlkommission den Kandidaturen direkt die Absage. Unternehmer:innen aus der Schweiz dürfen daher nicht wählen, jene aus Kasachstan aber schon. Dieser Ausschluss von Mitgliedern geschieht vollkommen willkürlich“, hält Götze fest.

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