SPÖ-Herr zur Regierungserklärung: „Große Herausforderung und unglaubliche Erleichterung“

Die neue Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS stehe vor der riesigen Herausforderung, das Budget zu konsolidieren. Was sie zugleich verspüre, sei „eine unglaubliche Erleichterung, dass jetzt eine Regierung steht, die sich mit ganzer Kraft dieser Herausforderung stellt und Österreich wieder aufrichten wird“, so die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr in ihrer Rede zur Regierungserklärung heute im Parlament. Sie hebt hervor, dass das Konsolidierungsprogramm ausgewogen gestaltet sei, wo alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten und breite Schultern ein Stück mehr tragen. Herr wies auf die Bankenabgabe und den Beitrag der Energiekonzerne hin. Zugleich beschließe die Koalition von SPÖ, ÖVP und NEOS heute eine große Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. ****

SPÖ, ÖVP und NEOS haben „sich zusammengefunden, weil wir gemeinsam das Richtige tun wollen, weil wir unser Land und seine Bevölkerung über Parteitaktik und Parteilogik stellen“, so Herr. Die SPÖ war in den letzten sieben Jahren in Opposition und hätte es sich leichtmachen können und sagen, sollen die, die die budgetäre Malaise verursacht haben, sich drum kümmern. „Aber so sind wir nicht. Wir übernehmen in der Republik Verantwortung, seit wir sie erkämpft haben“, sagt Herr.

Den Schlüssel zum Erfolg sieht Herr in Zusammenhalt und Solidarität, dass jeder nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag leiste – „dass die, die ohnehin wenig haben, halt das Allernotwendigste beitragen und im Gegenzug dort, wo es breite Schultern gibt, diese dafür ein kleines Stück mehr Gewicht tragen“.

Deshalb habe die SPÖ beim Programm für die Konsolidierung darauf geachtet, dass auch die Banken, die in den letzten Jahren die höchsten Gewinne aller Zeiten gemacht haben, einen Beitrag leisten, genauso wie die Energiekonzerne. Die Bankenabgabe und der Beitrag der Energiekonzerne stehen heute Nachmittag zum Beschluss im Nationalrat.

Zugleich wird heute beschlossen, dass die Mieten für eine halbe Millionen Wohnungen im Altbau und bei einem großen Teil der Genossenschaftswohnungen heuer gar nicht steigen. Damit wird die Mietsteigerung – 3 Prozent bei Richtwerten, 4 Prozent bei Kategoriemieten -, die sonst am 1. April erfolgt wäre, abgewendet. Weiters wurde vereinbart, dass diese Mieten kommendes Jahr um höchstens 1 Prozent, im Jahr darauf höchstens um 2 Prozent steigen dürfen. Auch für die Mietwohnungen im nicht-regulierten Bereich sieht das Regierungsprogramm eine Mietenbremse vor. Dramatische Erhöhungen, wie man sie in den letzten Jahren zugelassen hat, wird es dann nicht mehr geben.

Weiters verwies die Abgeordnete auf den Ausbau der Kinderbetreuung, das verpflichtende zweite Gratis-Kindergartenjahr, auf das Bekenntnis und die konkreten Vorhaben zum Klimaschutz. „Wir müssen und werden die CO2-Emissionen senken“, betonte Herr. Hier hob sie den Transformationsfonds hervor, der die Industrie stärkt, Arbeitsplätze sichert und dem Klima hilft. (Schluss) wf/bj

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