ORF-„Pressestunde“ mit Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres, ÖVP

Am 6. April um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Familiennachzug, Messenger-Überwachung oder Cybersicherheit – das Feld, das Gerhard Karner seit 2021 als Innenminister beackert, ist groß. Dass er dabei Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt ist, versteht sich von selbst. Erst diese Woche ließ der Innenminister im Ausschuss für Menschenrechte mit der Überlegung aufhorchen, Syrerinnen und Syrer auch zwangsweise außer Landes bringen zu lassen. Von rund 100.000 Syrerinnen und Syrern, die in Österreich leben, sind seit dem Sturz des Assad-Regimes erst 250 in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Besuch des Innenministers in Syrien, wo er sich ein Bild von der Lage machen wollte, musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Welche Schwerpunkte will er in den nächsten Jahren setzen? Und was ist in der aktuellen Budgetsituation überhaupt machbar?

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