Nationalratspräsident Rosenkranz in Ungarn: Amnesty warnt vor politischem Freibrief für Menschenrechtsverletzungen

ANLÄSSLICH DES FÜR DIENSTAG, DEN 22. APRIL, GEPLANTEN BESUCHS VON NATIONALRATSPRÄSIDENT WALTER ROSENKRANZ IN UNGARN WARNT AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH VOR EINEM GEFÄHRLICHEN SIGNAL DER STILLEN ZUSTIMMUNG ZU MENSCHENRECHTSFEINDLICHER POLITIK.

Der Besuch fällt in eine Zeit massiver Rückschritte für Menschenrechte in Ungarn: Das ungarische Parlament verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die Pride Parade – und damit freien Protest – verbietet und die rechtliche Anerkennung auf zwei Geschlechter beschränkt. Zudem empfing die ungarische Regierung den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn. Statt zu handeln, kündigte Ungarn seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an.
„Walter Rosenkranz muss als Vertreter Österreichs klar Stellung beziehen und die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn verurteilen. Alles andere wäre eine stille Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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