Schallmeiner/Grüne: Aufnahme der Pflegeberufe in Schwerarbeitspension wird zur Mogelpackung

Wer mit 17 in die Ausbildung startet, kann mit 60 unmöglich 45 Versicherungsjahre vorweisen

„Die von der Regierung angekündigte Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeitsliste entwickelt sich immer mehr zur Mogelpackung“, stellt Ralph Schallmeiner, Pflegesprecher der Grünen, klar und weiter: „Pflege ist zweifellos eine körperlich wie psychisch belastende Arbeit – aber mit der heute umrissenen Regelung wird real an den Arbeitsbedingungen nichts verbessert. Denn wer frühestens mit 17 eine Pflegeausbildung beginnen darf, kann rechnerisch gar nicht auf die für die Schwerarbeitspension nötigen 45 Versicherungsjahre kommen, um mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Das verhindern schlicht die Gesetze der Mathematik.“

Dass das Problem der Bundesregierung bekannt ist, zeigt sich laut Schallmeiner auch an der Wortwahl im Regierungsprogramm: Dort ist vornehmlich die Rede davon, Zeichen des Respekts und der Wertschätzung zu setzen. „Das klingt nett, ändert aber leider nichts an der Realität auf den Pflegestationen. Davon kann sich niemand in der Pflege etwas kaufen und die effektiven Lösungen werden auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben.“

Kritik übt Schallmeiner auch an der zuständigen Ministerin: „In der Pressekonferenz hat Ministerin Schumann sämtliche Fragen zur tatsächlichen Wirkung dieser Maßnahme unbeantwortet gelassen. Ihre Einschätzung, dass die Hälfte der Pflegekräfte davon profitieren würde, ist nicht nachvollziehbar. Offenbar wollte man schlicht Schönwetterpolitik machen, statt heute konkrete Umsetzungen zu präsentieren.“

_„_Was die Pflegekräfte brauchen, sind echte Verbesserungen und das jetzt. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen, einheitliche Pflegeschlüssel im gesamten Land, Entlastung im Alltag und einen realistischen Zugang zum früheren Pensionsantritt. Wir als Grüne würden bereit stehen, über all das zu reden und zu verhandeln. Alleine die Aufnahme in die Schwerarbeitsliste ohne sich um erreichbare Kriterien zu kümmern, bringt all das nicht – und ist daher nichts anderes als Symbolpolitik ohne Substanz,“ hält Schallmeiner fest,

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