68. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) empörte sich über die Unterstellung, Grüne würden Mitarbeiter*innen des WIGEV schlecht machen. „Niemand macht das, niemand kritisiert die Mitarbeiter*innen!“, sagte Margulies. Fest stehe jedoch, dass es in der Gesundheitsversorgung in Wien massive Probleme gebe. Es sei nicht zumutbar, dass Menschen ein halbes Jahr auf eine Hüft-OP warten müssen. Diese Probleme dürfen nicht von der SPÖ negiert werden. Man könne den Grünen nicht Versagen im Gesundheitsbereich vorwerfen und verwies auf die Maßnahmen der Grünen in der Bundesregierung während der Corona-Krise. Auch das erste Primärversorgungszentrum wurde von grünen Ärzten umgesetzt. Für Einsparungen im Gesundheitsbereich brauche es mehr Kritikfähigkeit und Einsicht über Fehler. Wichtig wäre es, mit der Versorgungsregion Ost zumindest für die Ostregion eine gemeinsame Gesundheitsversorgung umzusetzen.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) hielt fest, dass die SPÖ bereits 2010 eine spitalsersetzende ambulante Einheit realisiert habe. Aus ihrer Zeit als Turnusärztin berichtete Laschan von einem Schlaganfallpatienten, der von Hainburg nach Gugging transportiert wurde. Laschen betonte, wie wichtig die „Finanzierung aus einer Hand“ sei, um eine gute Gesundheitsinfrastruktur sicherstellen zu können. Wenn man will, dass das Gesundheitssystem so bleibt, wie es ist, dann müsse das jetzt umgesetzt werden. Bei Finanzierung aus einer Hand spiele es keine Rolle, wo Behandlungen ausgeführt werden würden. Auch Doppelgleisigkeiten zwischen Krankenhäusern und Ärzt*innen müssen reduziert werden. Dazu gehöre auch die sinnvolle Lenkungen von Patient*innenströme und bezog sich hierbei auf niederschwellige Hilfe beim Hausarzt, bei Ambulatorien oder bei 1450. Bezogen auf den niedergelassenen Bereich hielt Laschan fest, dass dieser Bereich von der Ärztekammer dominiert werde. Abschließend kritisierte Laschan die Intransparenz bei Ausschreibungen für Ärztestellen. Sie bezeichnete die Patientenmilliarde als eine große „Verarsche“, es gebe jetzt 900 Milliarden Schulden und die Patient*innen würden draufzahlen.

Ein Antrag der Grünen zu einem Maßnahmen-Paket für das Gesundheitssystem wurde abgelehnt. Auch ÖVP-Anträge zur Implementierung eines Hybridversorgungssystems im Krankenhaus, zu flexibleren Arbeitszeitmodellen im Spitalsbereich, zur Einführung von Heimmonitoring und zu symbolpolitischen Maßnahmen des Gesundheitsstadtrats zur Einschränkung ärztlicher Nebenbeschäftigungen erhielten nicht erforderliche Mehrheit.

Im Anschluss an die “Dringliche” wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

PLANDOKUMENT NR. 8396 IM 10. BEZIRK, KATGEN INZERSDORF STADT UND OBERLAA STADT

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) hielt fest, dass es hierbei um die Errichtung von 109 Gemeindewohnungen gehe und die Behauptungen der FPÖ nicht richtig seien, dass es keine Bürgerbeteiligung gegeben habe. Die Bürger*innen wurden miteinbezogen und die Rückmeldungen seien in die Planung eingeflossen. So wurde die Bebauungshöhe nach Kritik reduziert. Obrecht hielt auch fest, dass es für das Projekt eine zwei Drittel Mehrheit in der Bezirksvertretung gab. Die FPÖ fordere zwar immer mehr Wohnraum, negiere jedoch Flächenwidmungspläne. Obrecht betonte abschließend, dass es für leistbaren Wohnraum Kompromisse brauche.

Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen.

VERTRAGSGENEHMIGUNG MIT DEM CHRISTOPHORUS FLUGRETTUNGSVEREIN

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) kritisierte, dass die Ausbildung zum Notfallsanitäter im Vergleich zu anderen Ländern ein “Sackgassenberuf” sei, daher würden viele Menschen diesen Beruf wieder verlassen. Daher brauche es veränderte Rahmenbedingungen. Es brauche eine Reform des Sanitätergesetzes, eine solche forderten die Grünen mit einem Resolutionsantrag an den Bund.

Der Vertrag wurde mehrstimmig abgeschlossen; der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE SICHERSTELLUNG DER IMPFLEISTUNGEN FÜR DIE WIENER BEVÖLKERUNG

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) hielt fest, dass es auch mobile Impfteams in Schulen und Tageszentren gebe werde. Es brauche niederschwellige Angebote, um die Impfrate zu erhöhen. 15 Mio. Euro werde dieses Impfservice kosten. Mit Angeboten in Apotheken könnten man die Impfquote weiter erhöhen. Sie brachte dazu einen Resolutionsantrag an den Bund ein, in dem sie forderte, Impfangebote in Apotheken umzusetzen.

Die Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen abgelehnt.

MEHRJÄHRIGE VERTRAGSGENEHMIGUNG MIT DER FSW – WIENER PFLEGE- UND BETREUUNGSDIENSTE GMBH BETREFFEND „AUSROLLUNG DER LEISTUNG SCHOOL NURSE IN DEN SCHULEN DER STADT WIEN“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich über die Umsetzung des Projekts besonders erfreut und dankte allen Beteiligten. Es sei ein großer Schritt für Bildung und Gesundheit. Die School Nurses seien ein Verbindungsglied zwischen Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen. So schaffe man die Voraussetzungen für Gesundheitsförderung und Prävention. Auch die Lehrer*innen würden massiv entlastet werden. Es sei auch ein Beitrag zur Inklusive, da auch Kinder mit chronischen Krankheiten mehr unterstützt werden können. So können solche Kinder auch an Ausflügen und Schullandwochen teilnehmen. Schoolnurses ersetzen keine Schulärzt*innen, sondern seien das Verbindungsglied, die das Umfeld der Schüler*innen gut kennen. Im Herbst starten 40 weitere Nurses. Gara hofft, dass dieses Projekt auch in Zukunft weiter ausgerollt werde.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, dass Vorbeugen besser als Heilen sei. Auch sie freute sich über die Umsetzung dieses Projekts. Bisher gab es nur sechs Nurses, umso wichtiger sei nun diese Erweiterung auf 40 Nurses. Sie forderte darüber hinaus ein Angebot der School Nurses im Elementarpädagogik-Bereich. Denn bereits im Kindergarten beginne die Gesundheit der Kinder und bereits dort brauche es Unterstützung für Eltern und Pädagog*innen, argumentierte Huemer.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) nutzte ihre Wortmeldung für eine Abschiedsrede vom Gemeinderat. Ein politisches Mandat ausüben zu dürfen, sei nicht selbstverständlich, hielt Mörk fest und bedankte sich dafür, dass sie dieses Mandat über drei Jahrzehnte ausüben durfte. Einige Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich während ihrer Zeit im Gemeinderat umgesetzt wurden, hob Mörk besonders hervor: die Umsetzung des Geriatriekonzepts, die Einführung der Mindestsicherung, die Wiener Jugendunterstützung und diverse Arbeitsprojekte für junge Menschen wie das College 25 für 4000 Jugendliche, das Wiener Chancengleichheitsgesetz, um Menschen mit Behinderung Teilhabe zu ermöglichen, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz sowie die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe. Mörk sah ihr Mandat für das Stadtparlament als die Möglichkeit, „diese Stadt ein Stück mitzugestalten und die Lebensqualität der Menschen verbessern zu dürfen“. Abschließend dankte sie allen Menschen, die im Sozialbereich in Wien tätig sind. (Forts.) kro

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