Schallmeiner/Grüne an Regierung: Vernünftige Lösungen statt Populismus mit Frustpotenzial

Pension mit 60 wird de facto unmöglich

Der Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, sieht sich in seiner in den letzten Tagen mehrfach vorgebrachten Kritik an den Plänen der Regierung zur Aufnahme der Pflege in die Schwerarbeit bestätigt. Demnach wird es für die meisten Pflegemitarbeiter:innen in den kommenden Jahren de facto unmöglich mit 60 in Pension zu gehen, wie alle Expert:innen bestätigen. „Wer mit 17 mit der Ausbildung beginnt und 45 Versicherungsjahre vorweisen muss, kann mit 60 schlicht nicht in Pension gehen“, kritisiert Schallmeiner. Dazu kommt, dass vor allem Frauen selten die geforderten 45 Versicherungsjahre haben. „Es ist nicht nur für mich ein Mysterium, wie Ministerin Schumann zu der Annahme kommt, dass die Hälfte der Mitarbeiter:innen in der Pflege von der Regelung profitieren soll“, zeigt sich Schallmeiner verwundert.

Schallmeiner weist aber auch auf ein anderes praktisches Problem hin: „Viele Pflegemitarbeiter:innen haben sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet und darauf hingewiesen, dass sie sich nicht vorstellen können, in den letzten 20 Arbeitsjahren auch noch mindestens 120 Monate lang Schwerarbeit zu verrichten. Die meisten sind derart ausgebrannt, dass sie sich eher überlegen, die Pflege wieder zu verlassen.“

Entsprechend fordert Schallmeiner neben erreichbaren Kriterien für eine Schwerarbeitsregelung auch weitere echte Verbesserungen im Arbeitsalltag der Pflegemitarbeiter:innen: „Einheitliche, sowohl für die Pfleger:innen als auch für die zu pflegenden Personen bessere Personalschlüssel sind ebenso notwendig, wie die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen. Hier sind wir Grüne verhandlungsbereit, endlich anständige und bundesweit einheitliche Lösungen im Sinne der Mitarbeiter:innen in der Pflege zu verhandeln und umzusetzen. Das bringt den Beschäftigten und den zu pflegenden Personen etwas. Statt also die Gesetze der Mathematik aussetzen zu wollen, wäre das der Auftrag für Ministerin Schumann und die Bundesregierung. Das, was gestern vorgestellt wurde, ist schlicht eine Vergrößerung des Frustpotenzials für die Pflege.“

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