Wölbitsch/Olischar: Spielregeln der Demokratie dürfen kein einseitiges Diktat der Mehrheit sein

Opposition geschlossen gegen Reformen, die Kontrolle einschränken und Macht einseitig zementieren – Wiener Volkspartei kritisiert fehlende Bereitschaft zum Ausgleich

In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates stand die weitreichende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie der Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung. Die Wiener Volkspartei kritisiert in diesem Zusammenhang das intransparente Zustandekommen und die unausgewogene inhaltliche Ausgestaltung der Reform. Insbesondere die Schwächung parlamentarischer Kontrollinstrumente sowie der weiterhin ungelöste Konstruktionsfehler der Untersuchungskommission stehen im Fokus der Kritik.

FEHLENDE UMSETZUNG VON VORSCHLÄGEN AUS DER OPPOSITION

„Es ist halt schwierig, wenn man eingebunden wird, Vorschläge macht, was man zur Stärkung der Opposition beitragen möchte – und am Ende nichts davon umgesetzt wird“, erklärt Klubobmann Markus Wölbitsch. Zwar habe man sich konstruktiv in den Reformprozess eingebracht, doch im Ergebnis sei keine einzige substanzielle Forderung der Opposition berücksichtigt worden. „Das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition wird in dieser Stadt systematisch ausgehöhlt. Wenn Mitwirkung zur Farce wird, dann können wir diesen Beschlüssen auch nicht zustimmen“, so Wölbitsch weiter.

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