Zierfuß/Hungerländer: Katastrophale Bilanz nach knapp 5 Jahren Neos-Regierungsbeteiligung in Wien

Stadtregierung hat Probleme bei Bildung und Integration verschlimmert statt sie zu lösen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags zogen die ÖVP-Landtagsabgeordneten Harald Zierfuß und Caroline Hungerländer Bilanz über die nun endende knapp fünfjährige Regierungsbeteiligung der Neos in Wien. „Und man kann es leider einfach nur als katastrophal bezeichnen, was sich da im Bildungsbereich abgespielt hat. Nach dieser Legislaturperiode mit pinkem Bildungsstadtrat sind die Rahmenbedingungen schlechter, die Frustration beim pädagogischen Personal geringer und die Chancen der Kinder kleiner“, kritisiert der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Harald Zierfuß scharf.

Die Bildungspolitik der Wiener Stadtregierung brachte in den letzten Jahren oberflächliche PR-Politik statt echten Verbesserungen. „Die bestand hauptsächlich aus medienwirksamer Präsentation von Pilotprojekten, die nur einigen wenigen Verbesserungen gebracht haben. Sonst gab es Förderskandale in Bildungseinrichtungen, erhöhte Gewaltbereitschaft an den Schulen und eine viel zu geringe Zahl an Sprachförderkräften und Schulsozialarbeitern“, erläuterte Zierfuß.

Auch in den Bereichen Transparenz und Entlastung, die sich die Neos vor Amtsantritt noch auf die Fahnen geheftet hatten, habe es in dieser Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen gegeben. „Die Transparenz beschränkte sich leider auf die Beantwortung der eigenen Anfragen. Denn bei der Reform der Untersuchungskommission, der auch vom Rechnungshof kritisierten automatischen Erhöhung von Gebühren, die im allgemeinen Budget versickern, oder den gestern noch schnell durchgeboxten Änderung der Geschäftsordnung, die eine Beschneidung der Oppositionsrechte mit sich brachte, war davon wenig zu merken“, kritisierte auch Caroline Hungerländer. Statt Entlastung habe diese Periode den Wienerinnen und Wienern Erhöhungen in fast allen Bereichen gebracht: von Wasser und Abwasser über Müllgebühren, Bäder- oder Parktarifen bis hin zu den Büchereien und sogar den Gräbern.

Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei machte auch auf die völlige Abwesenheit des bis vor kurzem zuständigen Stadtrats beim Thema Integration aufmerksam. „Das Thema war wohl nicht medienwirksam genug oder es hat ihn schlicht nicht interessiert. Es wurde zwar ein Beirat gegründet, der fleissig Papiere produziert hat, sonst wurde aber nur die vorangegangene erfolglose SPÖ-Integrationspolitik weitergeführt. Dieses realitätsfremde Verschlafen der dringend nötigen Maßnahmen hat zu zahlreichen Problemen und Konflikten in unserer Stadt geführt. Nun ist eine neue Stadtregierung nach der Wahl gefragt, die sich nicht scheut, bei diesen Problemen auch hinzuschauen und diese tatsächlich zu lösen“, betonte Hungerländer abschließend.

Die Wiener Volkspartei

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