Grüne/Stögmüller/Disoski: Regierungsparteien und Grüne zeigen klare Kante gegen Orbáns Anti-LGBTIQ+-Politik

Gemeinsam für LGBTIQ+-Rechte: Regierung folgt grünem Vorstoß zum Schutz queerer Menschen in Ungarn

„Mit einer breiten Mehrheit hat sich der Nationalrat auf Basis eines Grünen Antrags klar für den Schutz der queeren Community in Ungarn ausgesprochen. Auf der bilateralen Ebene soll Ungarn vermittelt werden, dass die Rechte der Community nicht verhandelbar sind“, zeigt sich der Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen, David Stögmüller, erfreut und ergänzt: „Es ist nicht nur ein starkes Signal an Ungarn, sondern an all jene Illiberale in Europa, die der LGBTIQ+-Community ihrer Grund- und Menschenrechte berauben wollen. Deswegen braucht es nicht nur klare Worte, sonder auch Taten, wenn Menschenrechte auf EU-Boden mit Füßen getreten werden,“ so Stögmüller weiter.

„Was wir derzeit in Ungarn sehen, ist ein alarmierendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Rechte an der Macht sind: Die LGBTIQ+-Community wird immer weiter an den Rand gedrängt. Trotz eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU verschärft Viktor Orbán seinen Kurs gegen die queere Community weiter. Pride-Paraden werden verboten, trans* Personen die rechtliche Anerkennung verwehrt – das ist ein Frontalangriff auf die Grundrechte der LGBTIQ+-Community“, hält Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen, fest und betont: „Wir stehen entschlossen und solidarisch an der Seite der ungarischen Community. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Orbán die europäischen Werte mit Füßen tritt und den Rechtsstaat weiter untergräbt.“

„Wie zu erwarten stellt sich die FPÖ wieder auf die Seite der Queerfeindlichkeit und gegen die Grund- und Menschenrechte. Es überrascht nicht: denn die FPÖ stellt sich schon seit Jahren demonstrativ hinter Viktor Orbán und seine Fidesz und loben ihre menschenfeindliche Politik offen. Wer im Parlament zu Angriffen auf demokratische Grundrechte schweigt, der hat auch jeden Anspruch auf demokratische Glaubwürdigkeit verspielt“, sagt David Stögmüller. Die FPÖ verweigerte die Zustimmung zum gemeinsam eingebrachten Antrag der Regierungsparteien und der Grünen. „Die ursprüngliche Initiative der Grünen war deutlich weitergehender als die nun verabschiedete Entschließung, die auch politischer Unterstützung für ungarische LGBTIQ+ Organisationen gefordert hat. Dennoch ist der Antrag ein wichtiges Zeichen der überparteilichen Solidarität mit der ungarischen Community und unterstreicht einmal mehr, dass die große Mehrheit des Parlaments — und der österreichischen Bevölkerung — für Grund- und Menschenrechte und gegen Hass und Hetze steht“, so Stögmüller abschließend.

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