
ÖGK mit Außenständen von 908 Millionen Euro: Wenn Beiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, ist dies strafbar!
„Es ist nicht einzusehen, dass die Versicherten mehrmals belastet werden, um die außer Kontrolle geratene Bilanz der ÖGK zu sanieren“, so BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl.
_Anstelle der versprochenen Patienten-Milliarde und einer Harmonisierung der Leistungen regiert bei der ÖGK nun der Rotstift: So sollen in den nächsten 5 Jahren rund 240 Millionen Euro beim Personal eingespart werden – im Verwaltungsbereich soll etwa nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden, obwohl der Reformbedarf enorm ist. Zu befürchten ist auch, dass hier die Standorte in den Bundesländern weiter ausgedünnt werden, während sich die Management-Jobs nach Wien verlagern. Weiters sollen mit 1. Juli 2025 eine Bewilligungspflicht und Kostenbeteiligung (der Versicherten) für Leistungen von CT/MRT wiedereingeführt werden, ebenso die Bewilligungspflicht für physiotherapeutische Behandlungen. Zudem soll es eine Einführung von Kostenanteilen bei Krankenbeförderungen und Krankentransporten geben, der satzungsmäßige Höchstbetrag für Heilbehelfe/Hilfsmittel soll ebenfalls mit 1. Juli gekürzt und der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen erhöht werden. Die generelle Vitamin-D-Bestimmung soll als Leistung gestrichen werden. Hinzu kommt auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, auch die Länder will man zur Kasse bitten, ebenso soll der Überweisungsschein bald ein Comeback feiern. Allerdings ist zu befürchten, dass es sich dabei nur um einen Anfang bei den Sparmaßnahmen handelt._
_Besonders herausfordernd werden die geplanten Maßnahmen auch bei den Vertragspartnern (Ärzten, Therapeuten etc.). Insbesondere im Laborbereich und in der Radiologie, aber auch bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer soll laut ÖGK der erwartete Anstieg der Ausgaben um 50 Prozent gedämpft werden._
_„All dies zu präsentieren und dann von ‚Anreizsystemen‘ zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Das sind nichts anderes als Sanktionen, um das selbstverschuldete Defizit auf Kosten der Versicherten in den Griff zu bekommen. Dabei gehört die ÖGK selbst grundlegend reformiert“, so Zangerl._
AK Tirol
Armin Muigg
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