Schallmeiner/Grüne: Inklusion ist keine Gnade und muss gerade in der Verwaltung selbstverständlich sein

Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Schallmeiner fordert 11. & 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen sowie Ausbau der Persönlichen Assistenz

“Schnell mal einen Amtsweg erledigen, sich mit seinen Liebsten zum Kaffee treffen oder bis 18 in die Schule gehen. Was für Menschen ohne Behinderung selbstverständlich ist, funktioniert für Menschen mit Behinderung oft nur mit dem guten Willen der Behörden oder viel Glück”, sagt Ralph Schallmeiner, Sprecher für Menschen mit Behinderung der Grünen.

Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am heutigen 5. Mai fordert Schallmeiner, Rechtsansprüche auf die Beseitigung von Barrieren, ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen sowie den Ausbau der Persönlichen Assistenz.

Beispiel Barrierefreiheit: So müssen Gebäude nach 2016 grundsätzlich barrierefrei sein, es gibt aber viele Schlupflöcher. Eine generelle Verpflichtung zur Beseitigung von Barrieren gibt es zudem nicht, in den meisten Fällen auch nach erfolgreicher Klage nicht. Ein besonders anschauliches Beispiel ist die Stadt Wels. Trotz wiederholter Aufforderungen – auch durch die Volksanwaltschaft – weigert sich die Stadtverwaltung, allen voran Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und die zuständige Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), das im März 2024 neu eröffnete Servicecenter der Sozialabteilung barrierefrei zugänglich zu machen. Die dort vorhandene Stufe stellt nicht nur für Menschen mit Behinderungen oder Rollstuhlnutzer:innen, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen ein oftmals unüberwindbares Hindernis dar. Während die Stadt sich öffentlich als „inklusive Stadt“ präsentiert und am 10. Mai einen „Tag der Inklusion“ veranstaltet, bleibt der Zugang zu zentralen Dienstleistungen für viele Betroffene versperrt. „Das Beispiel Wels steht stellvertretend für viele Orte in Österreich: Rechte existieren auf dem Papier, im Alltag aber bleiben Barrieren bestehen. Es braucht endlich konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnissen. Inklusion ist keine Gnade, Inklusion muss gerade in der Verwaltung selbstverständlich sein“, so Ralph Schallmeiner.

Eine andere Baustelle in Sachen Inklusion stellt die Frage nach inklusiver Schulbildung dar: „Wenn Jugendliche mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf bis 18 in die Schule gehen wollen, ist das zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur in der Sonderschule und auch nur, wenn der/die Schulerhalter:in dies auf freiwilliger Basis bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf inklusiven Schulbesuch in der elften und zwölften Schulstufe fehlt nach wie vor. Wann das versprochene Recht angesichts der vielen Sparmaßnahmen umgesetzt wird, steht in den Sternen“, so Schallmeiner weiter, der von der Regierung hier mehr Geschwindigkeit und kein Aufschieben einfordert.
Generell gibt es leider für vieles, das für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung essenziell ist, keinen Rechtsanspruch. Zusätzlich erschweren in Österreich föderale Strukturen und Auslegungen die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen.

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