Voglauer/Grüne: Neuregelung zu Vollspaltenböden ist Kniefall vor ÖVP, neuer gesetzlicher Mindeststandard ist nicht mehr festgeschrieben

Schweine auf Vollspaltenböden bleiben die desaströse Realität

Auf den letzten Drücker präsentieren Gesundheitsministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig die Neuregelung zur Haltung von Schweinen in Österreich. „Seit Monaten wurden die Schweinehalter:innen im Unklaren gelassen und mussten auf den Vorschlag der Regierung zur Neuregelung des Vollspaltenbodenverbots warten. Schon längst hätte man eine tragbare, breit diskutierte und abgestimmte Lösung finden können. Nun legt man kurz bevor die vom VfGH festgesetzten Fristen schlagend werden einen Murks vor, der durch viel zu lange Übergangsfristen erst recht wieder angreifbar sein wird und von einem neuen gesetzlichen Mindeststandard ab 2027 ist keine Rede mehr“, kritisiert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Die Grünen wollten die Neuregelung breit diskutieren, daher liegt auch bereits seit Februar der Entwurf der Grünen im Parlament. Der Grüne Gesetzesantrag sieht Stroheinstreu und Auslauf für alle Schweine vor, mit einer Übergangsfrist bis 2030 – bzw. 2035 für Betriebe, die kürzlich umgebaut haben. „Wir wollten Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern. Sie müssen wissen, wohin die Reise geht und in welche Haltungsformen sie ohne Sorge investieren können.“

Mit der Aufhebung durch den VfGH musste die Regierung bis Ende Mai 2025 eine neue gesetzliche Regelung zur Haltung von Schweinen schaffen. In der alten Version der Übergangsfristen war festgelegt, dass bis 2027 ein neuer gesetzlicher Mindeststandard entwickelt werden muss, der dann auch ab 2040 für alle Schweinehaltungen gegolten hätte. Voglauer: „Nach der neuen Logik, müsste so ein Standard laut neuem Entwurf ab 2034 gelten. Aber genau das fehlt. Auch, wenn weiterhin an einem neuen, verbesserten Mindeststandard gearbeitet wird, ist völlig unklar, ab wann bestehende Schweineställe dem zu entsprechen haben. Die Frist dafür wurde nicht vorverlegt, sondern gestrichen. Es ist zu fürchten, dass es Jahrzehnte dauert, bis Schweine endlich Stroh bekommen. Anscheinend vertagt man das auf den St. Nimmerleinstag.“

Seit Jahren ist die Schweinefleischproduktion und sind Schweinehalter:innen mit einem intensiven Misstrauen konfrontiert. Unzählige Skandale mit unbeschreiblichen Haltungsbedingungen für Schweine bringen die Branche massiv unter Druck. „Was es jetzt bräuchte, wäre ein breiter politischer und wirtschaftlicher Schulterschluss, um der Branche zu einem Imagewandel zu verhelfen und endlich die Schweinehaltung so zu gestalten, dass sie sowohl für Schweine als auch Menschen verträglich ist. Doch das Gegenteil ist der Fall und man muss sich schon fragen, wes Geistes Kind diese Gesetzesänderung ist. Warum hier die SPÖ einen Rundum-Kniefall vor der ÖVP hinlegt, ist nicht nachvollziehbar. War es doch Landeshauptmann Doskozil, der die VfGH Klage eingebracht hat. Umso kurioser, dass sich die Parteikolleginnen Schumann und Königsberger-Ludwig für solch ein rückwärtsgewandtes Gesetz hergeben.“

„Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Haltung von Schweinen und eine transparente Kennzeichnung für die Konsument:innen dringend notwendig ist. Um die Haltung von Schweinen in Österreich wesentlich zum Besseren zu wenden, um auch den Bäuerinnen und Bauern eine Planungssicherheit geben zu können, ist es zu kurzgefasst, sich lediglich der Festlegung von Haltungsmindeststandards zu widmen. Was es braucht, ist eine vollumfängliche Haltungskennzeichnung für tierische Produkte und eine Herkunftskennzeichnung. Genau diese verhindert die ÖVP allerdings seit Jahren. Mit der heutigen Gesetzesvorlage ist klar, es gibt diese begleitenden gesetzlichen Maßnahmen der Kennzeichnung nicht. Ein Versagen, dass die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln in Österreich massiv zum Wanken bringen wird“, meint Voglauer.

Die Grünen haben Anträge zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und zur Tierhaltungskennzeichnung im Parlament eingebracht, auch diese werden im Gesundheitsausschuss am Freitag diskutiert. „Wir werden sehen, ob die Regierungsfraktionen die heimischen Vorreiter:innen für eine tiergerechte Landwirtschaft unterstützt, oder diese Anträge wieder nur vertagt. Und wir werden mit parlamentarischen Anfragen prüfen, wie ernst die Bundesregierung die seit 2025 geltende 50 Prozent-Quote für die Tierwohlhaltung beim Einkauf von Schweinefleisch nimmt“, sagt die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer.

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