Grüne/Disoski: Europatag ruft zum Feiern aber auch zu mehr Einsatz für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat auf
Grüne verweisen auf Ungarn und laden zu Filmscreening von „Democracy Noir“ mit der ungarischen Abgeordneten Tímea Szabó
„Der Europatag erinnert uns an die Schuman Erklärung von 1950, also an den historischen Startschuss für die europäische Einigung. Gleichzeitig begehen wir heuer 30 erfolgreiche Jahre Österreichs in der EU. Zwei schöne Gründe die EU, unsere gemeinsamen Werte, die europäische Solidarität, die Rechtsstaatlichkeit und die Grund- und Freiheitsrechte zu feiern“, erklärt Meri Disoski, Europasprecherin der Grünen.
Doch genau diese demokratischen Prinzipien sind in Europa zunehmend in Gefahr – von außen, durch Einflussnahme und hybride Bedrohungen aus Russland, aber auch von innen. Wie weit das führen kann, sehen wir heute schon in Ungarn: Die Gewaltentrennung ist eingeschränkt, freien Journalismus gibt es kaum mehr, die Opposition ist in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt und kritische Stimmen werden zurückgedrängt oder verlassen das Land. Die (einfluss-)reichsten Personen in Wirtschaft und Politik kommen aus dem engsten Netzwerk von Viktor Orbán.Ungarn nimmt bei der Korruption den traurigen 1. Platz in der EU ein. Die Rechte von Frauen und Minderheiten stehen unter Beschuss, insbesondere LGBTIQ+-Personen werden massiv diskriminiert und bedroht.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie heute Abend im Wiener TOP-Kino ein Screening des Dokumentarfilms “Democracy Noir“, der am Beispiel der Entwicklungen in Ungarn eindrucksvoll vor Augen führt, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können. „EU heißt Solidarität und deshalb freuen wir uns, mit einer der Protagonistinnen des Films, der Grünen Parlamentsabgeordneten Timea Szabó, im Anschluss die gegenwärtige Lage, die Herausforderungen und Gefahren, aber auch die Hoffnungen und Erwartungen an die EU zu diskutieren“, erklärt Meri Disoski.
„Denn es geht bei Ungarns Abbau des Rechtsstaates nicht, wie Europaministerin Plakolm unlängst meinte, um bloße Meinungsverschiedenheiten unter Freunden, sondern um die Verletzung der gemeinsamen europäischen Werte. Österreich muss sich hier sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene deutlicher positionieren und klarstellen, dass z.B. die Vergabe von EU-Mitteln untrennbar an überprüfbare rechtsstaatliche Standards geknüpft bleiben muss. Zugleich braucht es etwa gezielte Schutz-und Unterstützungsangebote für die Zivilgesellschaft und die Medien. Gerade wenn wir Jahrestage begehen und die Erfolge des europäischen Projekts würdigen, sind wir aufgerufen, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte auch für kommende Generationen gesichert bleiben,“ schließt Disoski.
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