Wöginger: Es gilt zu konsolidieren, zu reformieren und zu investieren
Wir beschließen dieses Budget, damit dieses Land in eine gute Zukunft geht
„Wir tun das Richtige für Österreich und die Menschen in diesem Land“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte des Doppelbudgets im Nationalrat. Den Titel des Regierungsprogramms „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ könne man auch über das Budget stellen. Es sei nun das dritte Jahr kein Wirtschaftswachstum, und das fehlende Wachstum sei der Hauptgrund, warum die budgetäre Situation so angespannt ist. In diesen nicht einfachen Zeiten gelte es zu konsolidieren, zu reformieren und zu investieren.
Konsolidieren bedeute, ausgabenseitig etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens einzusparen, hob der Klubobmann unter anderem die Abschaffungen von Förderungen wie dem Klimabonus oder der Bildungskarenz hervor. Auch bei den Ministerien werde eingespart. All diese Maßnahmen hätte man auch mit der freiheitlichen Partei vereinbart und zu Papier gebracht, wies Wöginger die Kritik von Klubobmann Kickl zurück.
Die Bundesregierung lege mit dem Doppelbudget 2025/2026 eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, die heuer ein Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro und 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro umfassen. Zusätzlich habe man sich auf eine Bankenabgabe und eine Ausweitung der Tabaksteuer geeinigt. Wöginger hob zudem die höheren Abgaben auf Glücksspiel und die motorbezogene Versicherungssteuer auf E-Autos hervor. Reformen gebe es im Bereich der Pensionen und Gesundheit, verwies Wöginger auf die eine schrittweise Anhebung des Antrittsalters bzw. der erforderlichen Versicherungsjahre bei der Korridorpension. Auch dieser Beschluss sei – wie auch die Neuregelung bei der Aliquotierung – mit der FPÖ vereinbart gewesen. Auch eine Teilpension und ein Nachhaltigkeitsmechanismus, wie er schon Teil der Regierung unter Schüssel mit der FPÖ gewesen sei, seien vorgesehen. Der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent habe Kickl in den Regierungsverhandlungen selbst zugestimmt und diese wurde dann im Rahmen des Budgetpfads auch nach Brüssel gemeldet – samt entsprechender Unterschrift des FPÖ-Chefs. „Was ist eigentlich deine Unterschrift wert?“, so Wöginger zu Kickl.
Der Klubobmann wies zudem darauf hin, dass die FPÖ seit 2020 Ausgaben in der Höhe von 73 Milliarden Euro zugestimmt habe, und nannte als Beispiel einen Antrag für einen 1000 Euro-Gutschein für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro. „Zum Glück hat eine Mehrheit diesen Antrag in diesem Haus verhindert, sondern würden wir hier ganz andere Diskussionen beim Budget haben.“ Allein heuer habe die FPÖ im Zeitraum 13. März bis 3. April Anträge in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro eingebracht – „und das in Zeiten wie diesen. Das ist eine völlig unglaubwürdige Politik a la FPÖ.“
„Wir konsolidieren, reformieren und investieren – zum Beispiel auch beim Arbeiten im Alter“, nannte Wöginger die in diesem Bereich geplante steuerliche Entlastung, die NoVA-Befreiung für Handwerkerautos, die Erhöhung des Pendlereuros, die Einführung des zweiten Kindergartenjahres oder die Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung, „weil es sich diese Berufsgruppe verdient hat“. Auch Gemeinden würden unbürokratisch unterstützt, dankte Wöginger in diesem Zusammenhang dem Finanzminister. So werden den Gemeinden bis 2028 insgesamt 880 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung gestellt. „Für meine kleine Gemeinde Sigharting im Bezirk Schärding bedeutet das 63.000 Euro. Wir unterstützen damit den regionalen Wirtschaftsmotor.“
„Wir wollen Zuversicht geben, dass Österreich wieder dort hinkommt, wo es hin muss – an die Spitze der Wirtschaftsleistungen in Europa. Wir beschließen dieses Budget, damit dieses Land in eine gute Zukunft geht“, so Wöginger abschließend.
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