AK vor EU-Rat zu Mercosur-Abkommen: Kaum Nutzen, aber erhebliche Risiken

Schätzungen gehen von gerade +0,1% Wirtschaftsleistung in 10 Jahren aus

IM VORFELD DES HEUTIGEN TREFFENS DER EU-HANDELSMINISTER:INNEN, DAS UNTER DEM ZEICHEN DER AGGRESSIVEN US-ZOLLPOLITIK STEHT, HÄLT DIE ARBEITERKAMMER (AK) FEST, DASS DAS GEPLANTE HANDELSABKOMMEN DER EU MIT DEN MERCOSUR-STAATEN DIE ERWARTUNGEN NICHT ERFÜLLEN KÖNNEN WIRD: „ÖKONOMISCH HAT DAS ABKOMMEN EINFACH WENIG ZU BIETEN: SELBST NACH DEN OPTIMISTISCHEREN SCHÄTZUNGEN WIRD EIN BIP-WACHSTUM VON NUR +0,1 PROZENT NACH ZEHN JAHREN PROGNOSTIZIERT“, SO VALENTIN WEDL, LEITER DER AK EU-POLITIK UNTER VERWEIS AUF EINE AUSWERTUNG ZU DEN FOLGENABSCHÄTZUNGEN DER EU-KOMMISSION. MITNICHTEN KÖNNEN DERARTIGE ABKOMMEN WICHTIGE KONJUNKTURELLE MASSNAHMEN IN ÖSTERREICH UND EUROPA ERSETZEN.

Eine wichtige Voraussetzung für weitere Handelsabkommen bilden nach Ansicht der AK jedenfalls auch verbindliche Nachhaltigkeitsstandards für globale Lieferketten. „Vor diesem Hintergrund erscheint es extrem bedauerlich“, so Wedl, „dass die europäische Politik derzeit unter dem Vorwand der Entbürokratisierung eine Demontage genau jener Regelungen betreibt, mit denen die ökologischen und sozialen Risiken von Handelsabkommen besser gemanagt werden könnten.“

Denn die sozialen und ökologischen Risiken sollten nicht bagatellisiert werden: Gewerkschaften in den Mercosur-Ländern befürchten durch das Abkommen eine Deindustrialisierung sowie einen höheren Druck auf die Arbeitnehmer:innen. Besonders im Agrobusiness und Bergbau sind ausbeuterische und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen weit verbreitet. Darüber hinaus fördert das Handelsabkommen den Export klimaschädlicher Produkte wie Rindfleisch und Soja, wodurch es die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes zu verschärfen droht. „Nüchtern betrachtet kann der Vertrag weder die Situation der Beschäftigten verbessern noch die fortschreitende Zerstörung von für das Weltklima wichtigen Ökosystemen aufhalten“, so Wedl weiters.

Im Ergebnis ist es daher fraglich, ob und inwieweit zunehmende geopolitische Handelskonflikte den Abschluss eines Handelsabkommens rechtfertigen können, das beiden Seiten relativ wenig bis gar nichts bringt und auch kein wirklich nachhaltiges Wirtschaftsmodell fördert. Vielmehr sollte der Fokus stärker auf die Kooperation mit Handelspartnern zur Lösung globaler Herausforderungen gelegt werden. „Die Bekämpfung des Klimawandels, der sozial-ökologische Umbau der Volkswirtschaften und hochwertige Arbeitsplätze sollten hierbei zentrale Bestandteile einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und Südamerika sein“, so Wedl.

Und angesichts globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten muss Europa jetzt die Stärkung des Binnenmarktes, regionaler Wirtschaftskreisläufe und der regionalen Wirtschöpfung u.a. durch local content-Bestimmungen vorantreiben. „Derartige Maßnahmen würden Europa eine robustere Position gegenüber den Unsicherheiten des Weltmarktes und geopolitischen Spannungen verschaffen“, so Wedl abschließend.

AK Wien
Katharina Nagele-Allahyari
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