Voglauer/Grüne: Staatsvertrag bleibt Auftrag für gleiche Rechte und echte Teilhabe
Anlässlich des 70. Jahrestags zur Unterzeichnung des Staatsvertrags, der auch die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland festschreibt, erinnert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, an die historische Verantwortung: „Der Artikel 7 wurde nicht zufällig in den Staatsvertrag aufgenommen – er ist ein historischer Auftrag, der aus dem Leid der Verfolgung und Deportation, dem Mut des Widerstands und dem langen Kampf der Kärntner Slowen:innen um Anerkennung entstanden ist.“
„Dieser Auftrag darf kein leeres Versprechen bleiben. Der Staatsvertrag zielt nicht auf oberflächliche Maßnahmen zum Erhalt volksgruppenspezifischer Folklore und Lieder ab – sondern auf vollumfängliche Rechte in allen Lebensbereichen, auf gesellschaftliche Teilhabe in den Volksgruppensprachen: vom Kindergarten bis zur Universität, von der Gerichtsbarkeit bis zur Verwaltung. Davon sind wir leider noch weit entfernt“, hält Voglauer fest.
Trotz wichtiger Fortschritte wie der Verdopplung der Volksgruppenförderung 2021 sei kaum Bewegung in der Umsetzung voller Rechte für die Volksgruppen zu spüren: „Seit Jahrzehnten fordern wir die Stärkung der Volksgruppenrechte – aber noch immer fehlen konkrete Maßnahmen, die die Situation der Volksgruppen im Alltag verbessern. Dass immer weniger Volksgruppenangehörige ihre Muttersprache sprechen, ist ein Alarmsignal. Wir dürfen den schleichenden Tod der Volksgruppensprachen und die Assimilierung nicht hinnehmen und begleiten“, fordert Voglauer und weiter: „Statt schöner Worte braucht es echte Maßnahmen: Ausbau der zweisprachigen Bildung, flächendeckende muttersprachliche Angebote – auch in der Gerichtsbarkeit, verlässliche Förderungen und politische Mitsprache auf Augenhöhe.“
Für Voglauer ist klar: „Der Staatsvertrag ist ein Auftrag – für Vielfalt, Gleichstellung und gelebte Zweisprachigkeit. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Nächstes Jahr feiern wir 50 Jahre Volksgruppengesetz – diese beiden bedeutenden Jubiläen sollten Anlass dazu geben, die Vielfalt als Chance zu begreifen, und Reformen zur Modernisierung des Volksgruppengesetzes anzupacken, um auch in Österreich einen umfassenden und kohärenten Minderheitenschutz im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu verankern.“
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