Hanger: U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ basiert auf reinen Verschwörungstheorien

Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes zum Thema haben

„Das Untersuchungsausschuss-Verlangen, das die FPÖ auf den Tisch gelegt hat, basiert einzig und allein auf Verschwörungstheorien. Der wirr gespannte Untersuchungsgegenstand erstreckt sich vom tragischen Ableben von Christian Pilnacek bis hin zur Corona-Thematik. Den Freiheitlichen sei dazu eines in ihr Stammbuch geschrieben: Der Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes zum Thema haben“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger im Zuge der Kurzen Debatte zum Verlangen der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Offensichtlich sei diese Art der Themenwahl den heftigen internen Diskussionen der FPÖ geschuldet – „vielleicht sollte man im Freiheitlichen Klub darüber nochmals nachdenken“. Die Volkspartei, so Hanger weiter, werde das Verlangen nun genau prüfen – diese Aufgabe werde auch dem Geschäftsordnungsausschuss zukommen.

Klar sei – und dazu bekenne sich die ÖVP in aller Deutlichkeit –, dass parlamentarische Kontrollmechanismen unerlässliche Instrumente der Bundesverfassung seien. „Das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung oder die parlamentarische Anfrage sind wichtig und richtig sowie das Recht der Opposition. Aber wenn man, wie die FPÖ, an einem einzigen Tag 827 parlamentarische Anfragen einbringt, dann stellt sich schon auch die Frage, wie sorgfältig bzw. ernsthaft man bei den Freiheitlichen mit diesen Kontrollrechten umgeht“, unterstreicht Hanger. Auch das Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses sei das Recht der FPÖ, „aber man hätte dieses Verlangen auch bei der morgigen regulären Nationalratssitzung einbringen können“.

Abschließend sagt Hanger: „Dass der Untersuchungsgegenstand bereit gestern in den Medien zirkulierte, aber das Parlament nicht darüber informiert war, passt ins Bild. Wir werden jedenfalls seriöse Arbeit im Untersuchungsausschuss leisten und laden all jene ein, die an ordentlicher Aufklärung interessiert sind, daran mitzuwirken. Jenen, die nur Showpolitik betreiben, stellen wir uns mit unserer sachlichen Arbeit entgegen.“ (Schluss)

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