Gewerkschaft vida: Britische Bahn als Warnsignal für alle Privatisierungsfanatiker

vida-Hebenstreit: Re-Verstaatlichung ist logische Konsequenz aus jahrzehntelanger Misswirtschaft durch konservative Ideologie vida-Hebenstreit: Re-Verstaatlichung ist logische Konsequenz aus jahrzehntelanger Misswirtschaft durch konservative Ideologie

„Die Entscheidung Großbritanniens, das gescheiterte Bahnprivatisierungsmodell endgültig zu beenden, ist ein lautes Alarmsignal für alle, die in Europa weiterhin an neoliberale Privatisierungsdogmen glauben“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida, einen Bericht von ORF-Online, wonach im Rahmen der geplanten Wiederverstaatlichung der britischen Bahn am Sonntag ein erstes Zugsunternehmen wieder verstaatlicht wurde. Innerhalb der nächsten zwei Jahre will die britische Regierung alle Eisenbahnen wieder verstaatlichen.

„Was in Großbritannien passiert ist, war ein wirtschaftliches, sicherheitspolitisches und gesellschaftliches Desaster – ausgelöst von konservativen Regierungen, die sich als wirtschaftskompetent inszenierten, mit ihrer Bahnprivatisierung des Personenverkehrs aber nur Chaos, Abbau und Unsicherheit hinterlassen haben“, so Hebenstreit weiter. In den 90er-Jahren wurde das britische Bahnnetz zerschlagen, privatisiert und liberalisiert – mit fatalen Folgen: unterfinanzierte Infrastruktur, explodierende Ticketpreise, unzählige Zugausfälle, sinkende Löhne für Bahnbeschäftigte und wegen schlecht gewarteter Infrastruktur tragische Unglücke, die zahlreiche Menschenleben kosteten. „Diese Bahnpolitik selbst war aber kein Unfall. Sie war eine bewusste Entscheidung mit Menschen als Versuchskaninchen einer entfesselten Marktideologie“, warnt der vida-Gewerkschafter.

Das neoliberale Bahnexperiment sei endgültig gescheitert: „Der Markt hat nicht versagt – er war nie geeignet, ein gemeinwirtschaftliches Grundbedürfnis wie öffentlichen Bahnverkehr zu steuern“, betont Hebenstreit weiter. Der Rückzug des Staates habe nicht nur soziale Härte gebracht, sondern auch volkswirtschaftlich immensen Schaden angerichtet, da den privaten Betreibern immer wieder finanziell unter die Arme gegriffen werden musste.

Auch in Österreich habe es immer wieder Stimmen gegeben, die mehr Wettbewerb auf der Schiene fordern und öffentliches Eigentum infrage stellten. „Die britische Erfahrung ist eine klare Warnung: Wer bei zentraler Infrastruktur auf Privatisierung setzt, spielt mit der Zukunft unseres Landes. Die Bahn gehört in öffentliche Hand, mit klaren Verantwortungen, fairem Lohnniveau und einem Fokus auf Klimaschutz, Mobilitäts- und Versorgungssicherheit“, sagt Hebenstreit.

Das Beispiel in Großbritannien muss Österreich und der Europäischen Union eine Warnung sein: „Verkehrspolitik muss gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und braucht keine neoliberalen Privatisierungsrezepte. Der Öffentliche Verkehr ist ein zentraler Pfeiler einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Das muss allen politischen Parteien immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden“, bekräftigt Hebenstreit abschließend.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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