FPÖ – Ranzmaier/Kofler: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack – Italien will Schutzmachtfunktion loswerden!“

FPÖ-Südtirolsprecher fordern klare Reaktion auf Urzìs Entgleisung – Südtirolfrage darf niemals, wie von Rom offenbar geplant, zur inneritalienischen Angelegenheit werden

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit den Aussagen von Senator Alessandro Urzì ist offiziell, wovor wir Freiheitliche seit Langem warnen – Italien will die Schutzfunktion Österreichs loswerden, um die Südtirolfrage endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit zu erklären“, erklären Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier und Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler, die beiden FPÖ-Südtirolsprecher im Nationalrat und im Tiroler Landtag.

Dass Urzì die Schutzmacht Österreichs lediglich als „höfliche Geste Italiens“ bezeichnet und sie im selben Atemzug quasi als rechtlich nicht bindend abtut, sei ein offener Angriff auf das Pariser Abkommen – und wer so argumentiere, zeige auch, wie wenig die von ihm federführend mitverhandelte Autonomiereform tatsächlich wert sei. „Wer die völkerrechtlich verankerte Verantwortung Österreichs derart abwertet, tritt die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe mit Füßen“, so die beiden FPÖ-Politiker.
„Dieser Affront darf von der Bundesregierung nicht unbeantwortet bleiben. Anstatt außenpolitisch mit moralischer Hybris durch die Welt zu touren und dabei regelmäßig Österreichs immerwährende Neutralität zu ignorieren, sollte NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in dieser Frage mit tatsächlich österreichischer Zuständigkeit endlich ein Machtwort sprechen“, fordert Ranzmaier. Ein Schweigen aus Wien wäre ein Totalversagen der in dieser Frage gelebten österreichischen Wohlfühldiplomatie.

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