Helga Krismer: „Grüner Antrag für Ausbau der Bahn einstimmig auf Schienen und schwarz-blaue Blockade beim Hochwasserschutz“

„Erstmals wurde ein Grüner Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen – es geht um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion, der durch Einsparungen der Bundesregierung gefährdet ist. Die Vereinbarungen mit dem Bund müssen eingehalten werden und die Investitionen in Niederösterreich gesichert bleiben“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Grüne Antrag kritisiert die Verzögerung und das Zurückfahren wichtiger Bahnprojekte wie Nordbahn, Laaer Ostbahn und Südbahn durch die Bundesregierung. „Niederösterreich ist stark betroffen, daher wehren wir uns. Der Bund kann nicht einerseits Geld vom Land nehmen und gleichzeitig die Gegenleistung streichen“, stellt Helga Krismer klar. Die wirtschaftliche Vernunft spreche ebenfalls für Investitionen: „Jeder investierte Euro bringt doppelt so viel an volkswirtschaftlichem Nutzen.“

UNVERSTÄNDNIS ÜBER ABLEHNUNG BEIM HOCHWASSERSCHUTZ

Enttäuscht zeigt sich Helga Krismer über die Haltung von schwarz-blau zum ernsthaften Hochwasserschutz: „Die Grünen haben zwei konkrete Anträge gestellt: die Verankerung des Hochwasserschutzes als Leitziel in der Raumordnung und zum anderen ein absolutes Bauverbot in 100-jährlichen Hochwassergebieten.“ Beides wird von Schwarz-Blau abgelehnt. „Damit setzen sie fort, was uns Bürger:innen immer wieder aufzeigen: dass Kindergärten oder Bauhöfe weiter in gefährdeten Gebieten errichtet werden dürfen. Wer das in Zeiten der Klimakrise zulässt, gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Zukunft“, so Helga Krismer abschließend und wird die Landesregierung beim nächsten Hochwasser an ihre gesetzlichen Versäumnisse erinnern müssen.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender