Hanger: Budgetkonsolidierung ist gesamtstaatliche Aufgabe, die wir mit Optimismus anpacken

Österreich zählt zu besten Volkswirtschaften auf der Welt – Ad FPÖ: Nur kritisieren ohne Lösungsvorschläge ist zu wenig

“Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dazu braucht es den Bund, die Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger. Und in diesen unterschiedlichen Körperschaften tragen alle Parteien Verantwortung. Auch die FPÖ, die nur kritisiert, aber keine konkreten, konstruktiven Vorschläge auf den Tisch legt”, betont ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger zur Budget-Generaldebatte im Plenum des Nationalrates. Die Debatte zum Doppelbudget 2025/26 und zum mittelfristigen Finanzrahmen bis 2029 sei eine gute Gelegenheit dazu, die gesamtwirtschaftliche Lage Österreichs einzuordnen. Hanger: “Lassen wir dabei die Fakten sprechen: Die wirtschaftliche Stärke einer Volkswirtschaft lässt sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) messen – also in der Summe der Waren und Dienstleistungen, die produziert werden. Dabei weist Österreich gesamthaft gerechnet ein BIP von ca. 500 Milliarden Euro auf.” Dividiert durch die Bevölkerungsanzahl und – zwecks internationaler Vergleichbarkeit – kaufkraftbereinigt zeige sich, dass Österreich zu den reichsten und besten Volkswirtschaften gehöre. “In Europa sind wir unter den Top 5 und weltweit unter den Top 10.”

Die sich langsam ins Positive drehenden Wachstumsprognosen seien zwar noch ein “zartes Pflänzchen”, geben aber Grund für Optimismus, so der ÖVP-Abgeordnete. Was es brauche, seien zusätzlich “die Leistungsbereitschaft und den Willen, etwas beitragen zu wollen”, wie jene der Vorgänger-Generationen, die den Wohlstand Österreichs aufgebaut haben. Klar sei, dass man die wirtschaftliche Situation differenziert betrachten müsse, “denn nach 4,8 Prozent Wachstum 2021 und 5,3 Prozent Wachstum 2022 hatten wir 2023 und 2024 ein negatives Wirtschaftswachstum”. Dies führe zum nun notwendigen Konsolidierungsbedarf des Budgets, “dem wir im Ausmaß von 15 Milliarden – ausgaben- und einnahmenseitig – auch nachkommen”. Mit dem vorliegenden Budget sei in kurzer Zeit “ein beachtliches Projekt” auf den Tisch gelegt worden.

“Wir stehen vor zwei besonders zentralen Herausforderungen. Denn obwohl es uns gelungen ist, die Einkommen zu stabilisieren – und die Haushaltseinkommen real gestiegen sind, auch in den unteren Bereichen – gilt es, den gebotenen Optimismus auch den privaten Haushalten zu vermitteln. Denn wir brauchen Konsum für eine starke Konjunktur. Und es braucht auch Optimismus bei den Unternehmen, damit diese investieren”, hält Hanger fest. Österreich weise eine Exportquote von mehr als 60 Prozent auf, “daher müssen wir international wettbewerbsfähig bleiben und uns auf den globalen Märkten beweisen”.

Der ÖVP-Mandatar abschließend: “Es braucht Zusammenhalt und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, um unseren Staatshaushalt erfolgreich zu konsolidieren und fit für die Zukunft zu machen. Und das Allerwichtigste: Es braucht Optimismus.” (Schluss)

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