Schilling/Grüne: Toleranz statt Tyrannei

Weil Liebe nicht unter Strafe stehen darf, übernimmt Schilling mögliche Strafen für Aktivist*innen der Ungarischen Pride

_Die Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne/EFA) setzt ein klares Zeichen der Solidarität: Wie angekündigt spendet sie jedes sechste Brutto-Monatsgehalt, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diesmal gehen 7.000 Euro an LGBTIQ+-Aktivist_innen und die ungarischen Organisator*innen der Pride, um mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Organisation und Teilnahme an der Veranstaltung abzudecken.

Lena Schilling kritisiert: „_Dass Menschen in Ungarn alleine für die Teilnahme an einem Protest für LGBTQI+ und Menschenrecht auf der Pride mit Strafen zu rechnen haben, ist ein Armutszeugnis für Europa. Ich habe größte Hochachtung vor allen, die trotz der Einschüchterung die Budapest Pride mit Mut, Kraft und Liebe organisieren. Sie kämpfen nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte, denn sie wissen: Wenn sie jetzt nicht kämpfen, wird ihnen Stück für Stück das Recht genommen, zu lieben und zu leben. Dieser Kampf gibt so vielen Betroffenen Hoffnung. Genau deshalb spende ich und bin selber vor Ort_.“

Seit Jahren höhlt Viktor Orbán den Rechtsstaat aus und unterdrückt Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Das Verbot der Pride ist nur ein weiterer Schritt in einem autoritären Unrechtsstaat, der queere Menschen systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängen will. Erst kürzlich stellte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest, dass Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz von 2021 mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar ist. Am 28. Juni werden über 20 Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne aus Österreich (u. a. Thomas Waitz, Johanna Vogl, Peter Kraus, David Stögmüller sowie Meri Disoski) persönlich an der Pride in Budapest teilnehmen – Lena Schilling inklusive.

„_Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten schauen seit Jahren dabei zu, wie Orbán queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte Gruppen systematisch unterdrückt. Wir können nicht von europäischen Werten sprechen, wenn diese Werte in einem Mitgliedstaat folgenlos mit Füßen getreten werden. Viktor Orbán ist ein Autokrat – warum lassen wir das weiter zu? Wo bleiben die rechtlichen Schritte? Wo bleibt der politische Druck? Ungarische LGBTIQ+-Menschen sind EU-Bürger*innen. Sie haben dieselben Rechte wie du und ich – es ist eine Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen_.“, so Schilling weiter.
Sprecher*in der Budapest Pride, Viki Radványi (sie/they), erklärt zur aktuellen Situation:

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender