Grüne/Neßler: Große Ankündigungen, aber keine Taten – Altersgrenze für Social Media bleibt aus

Grüne fordern endlich echte Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Die Grünen zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung im heutigen Ministerrat keine konkreten Überlegungen zur Einführung eines Mindestalters für Social Media präsentiert hat. „Nach den Ankündigungen haben wir gehofft, dass endlich Bewegung in Sachen Mindestalter für Social Media kommt. Dem scheint leider nicht so zu sein, obwohl wir von den zahlreichen Gefahren auf Social Media wissen und es dringend einen echten Schutz unserer Kinder braucht“, sagt Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen.

Die Bundesregierung hatte wiederholt betont, Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger auf Social-Media-Plattformen setzen zu wollen. Trotzdem blieben die heute geäußerten Aussagen vage.

„Das ist enttäuschend. Gerade in einer Zeit, in der Online-Radikalisierung, Hass im Netz und die algorithmische Manipulation von Jugendlichen zunehmen, braucht es klare politische Antworten. Mit unserem Vorschlag im Parlament – mit einem Mindestalter – liegen konkrete Lösungen längst vor“, so Neßler.

Die Grünen kündigen an, weiter Druck zu machen: „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen braucht es ein Mindestalter für Social Media – mit verlässlichen Alterskontrollen, klaren gesetzlichen Regeln und strengen Strafen für die Plattformen. Denn die Plattformen verdienen Milliarden mit gefährlichen Inhalten. Deshalb sollen sie auch Verantwortung tragen: für den Druck, den sie erzeugen und für die Schäden, die sie hinterlassen“, hält Neßler fest.

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