SPÖ-Seltenheim: „Massive Verschärfung des Waffenrechts ist wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Österreich“

SPÖ konnte sich bei grundlegender Reform des Waffenrechts durchsetzen – Rasche und unbürokratische Hilfe für Opfer und Hinterbliebene, Entschädigungsfonds wird eingerichtet

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt heute, Mittwoch, die von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossene Reform des Waffenrechts. „Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz hat die Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen besseren Gewaltschutz und unbürokratische Hilfe für Opfer und Hinterbliebene beschlossen. Die SPÖ konnte sich in intensiven Verhandlungen durchsetzen und eine massive Verschärfung des Waffenrechts erwirken. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Österreich“, so Seltenheim. „Das Mindestalter zum Erwerb von Kategorie-B-Waffen wird auf 25 Jahre angehoben, Waffenbesitzkarten bei Neuausstellung auf acht Jahre befristet und eine mehrwöchige Abkühlphase beim Ersterwerb von Schusswaffen eingeführt“, so Seltenheim, der betont, dass diese notwendigen Verschärfungen im Waffenrecht ohne den großen Einsatz von Vizekanzler Andreas Babler und des SPÖ-Regierungsteams nicht möglich gewesen wären. „Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen. Aber wir tun alles, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen. Und wir unterstützen die Opfer und Hinterbliebenen mit einem Entschädigungsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Neben den Verschärfungen im Waffenrecht, dem verbesserten Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und psychischen Gesundheitseinrichtungen sowie einer grundlegenden Reform der waffenpsychologischen Gutachten hat die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit an Schulen und zur Prävention von Radikalisierung beschlossen. „Die Bundesregierung wird die Schulpsycholog*innen verdoppeln, die Schulsozialarbeit ausbauen, Präventions- und Gesundheitsangebote verstärken und verpflichtende Deradikalisierungs-Workshops in AMS-Jugendangeboten einrichten“, so Seltenheim, der betont: „Die Bundesregierung zieht die richtigen Schlüsse und handelt rasch und zielgerichtet. Es ist gut, dass die SPÖ Verantwortung übernommen hat und unser Land sicherer macht“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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