Waitz: Montenegro weiterhin Spitzenreiter im EU-Beitrittsprozess

ÖVP verhindert Aufruf zu Umweltschutz

Soeben wurde der diesjährige Länderbericht des Europäischen Parlaments zu Montenegro abgestimmt. Der Bericht bewertet die Fortschritte im EU-Beitrittprozesses.

Thomas Waitz, Vorsitzender der EU-Montenegro-Delegation, sagt: „Montenegro bleibt der Spitzenreiter unter den EU-Erweiterungsländern und ich habe starke Hoffnung, dass es der Europäischen Union bis 2028 beitreten wird. Die öffentliche Unterstützung für die EU-Integration ist nach wie vor groß und es gibt ein klares geopolitische Argument für den Beitritt. Diese Chance muss von allen politischen Akteuren genutzt werden, um konstruktiv zu arbeiten, die Reformen zu beschleunigen und den Weg in die EU entschlossen voranzutreiben. Für Montenegro bedeutet es weiter an den Fortschritten dranzubleiben, insbesondere in den Bereichen Wahlrechtsreform, Unabhängigkeit der Justiz und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Auch im Umweltschutz müssen weiter Fortschritte erzielt werden.“

Die offene Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit den rechtsextremen Fraktionen war auch in den Verhandlungen im Europaparlament zu sehen.

„Nachdem der ÖVP-Schattenberichterstatter Reinhold Lopatka in den Verhandlungen jegliche Abänderungsanträge zum Thema Umwelt gemeinsam mit den Rechtsextremen verhindert hat, haben sie sich auch im Plenum gegen die Stilllegung des Kohlekraftwerks Pljevlja und Einstellung der Wasserkraftprojekte in Schutzgebieten, insbesondere an den Flüssen Komarnica und Kruševo, ausgesprochen. Dieses Verhalten ist absolut verantwortungslos und entbehrt jeder Faktengrundlage.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Mag.a Inge Chen
Telefon: +32484912134
E-Mail: inge.chen@europarl.europa.eu

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