Weltflüchtlingstag: NGOs fordern menschenrechtsbasierte Asylpolitik mit Würde statt Willkür

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts, Achtung der Menschenrechte statt negativer Stimmungsmache

ANLÄSSLICH DES WELTFLÜCHTLINGSTAGS FORDERN ÖSTERREICHISCHE NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN EINEN KLAREN KURSWECHSEL IN DER ASYLPOLITIK.

Sie zeigen sich alarmiert über eine Reihe aktueller Maßnahmen, die symptomatisch für Ausgrenzung und die Aushöhlung der Menschenrechte stehen: Der Stopp des Familiennachzugs, die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen für schutzsuchende Menschen und Geflüchtete, die Schließung von Ankunftszentren und damit einhergehend die Abweisung von neu ankommenden Vertriebenen, sowie die wieder aufgeflammte Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese Entwicklungen widersprechen grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien und gefährden den sozialen Zusammenhalt.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich klar zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zu bekennen. Statt einer Politik der Ausgrenzung brauche es eine Haltung der Verantwortung, der Menschlichkeit und des Schutzes. „Schutzsuchende sind Menschen in Not, die oft alles verloren haben – ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Sicherheit, ihre Familie. Für einen gelingenden Neuanfang brauchen sie unsere Solidarität und klare Rechte und Pflichten, nicht Willkür und politische Instrumentalisierung“, so die Organisationen.

„Wir erleben aber genau das Gegenteil: Menschen auf der Flucht werden immer öfter systematisch entrechtet und stigmatisiert. Das ist politischer Zynismus, der keine Lösungen bringt, sondern nur zusätzliches Leid. Menschen werden weiter vor Krieg und Verfolgung fliehen. Diese Realität anzuerkennen, die Rechte Geflüchteter umzusetzen und ihnen menschenwürdige Perspektiven zu bieten, ist die Aufgabe der Politik und unserer Gesellschaft.“

KONKRETE FORDERUNGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG:

* WIEDERHERSTELLUNG UND AUSWEITUNG DER FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG:

Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
Telefon: +43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender