3. Wiener Gemeinderat (4)

Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofes Wien

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes sei. Prack führte ein Beispiel an. Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe seien zwei verschiedene Systeme zur Unterstützung bei den Wohnkosten – mit unterschiedlichen Berechnungssystemen und bei unterschiedlichen Magistratsabteilungen angesiedelt. Für Betroffene sei dies ein „undurchschaubarer Dschungel“. Es komme sehr häufig vor, „dass man sich bei der Stelle, wo man den Antrag stellt, irrt“, dann könne man den Antrag rückwirkend stellen, so Prack. Man müsse diese Unterstützung bei den Wohnkosten unbürokratischer machen. Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld zusammenzuführen, sei bereits geplant gewesen. Es seien Konzepte verfasst, IT-Lösungen entwickelt, Räumlichkeiten angemietet worden. Dann habe man „plötzlich die Arbeit eingestellt. Das einheitliche Wohngeld war abgesagt“, so Prack. Viele Menschen hätten jahrelang Arbeit hineingesteckt. Der Stadtrechnungshof habe dann das Wohngeld geprüft und habe „6,84 Millionen“ an Ausgaben festgestellt, so Prack. Dieser Bericht des Stadtrechnungshofs mache „fassungslos“, so Prack. Es gehe „mehr um Einflusssphären, als darum, die beste Leistung für die Bewohner*innen unserer Stadt“ zu erwirken. Bereits 2012 habe es die ersten Pläne dazu gegeben, nun, 13 Jahre später, gebe es noch immer kein einheitliches Wohngeld. Man könne auch kein einheitliches EDV-Dach einführen, weil „das Produkt dafür nicht geeignet“ sei, kritisierte Prack. Das werde „aufzuklären sein“. Er verlasse sich auf den Stadtrechnungshof, der sich „solche Formen von Geldverschwendung anschauen muss, damit wir solche Missstände beenden können“, bedankte sich Prack für die Arbeit des Stadtrechnungshofs.

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