Sucher (SPÖ): “Wien ist europäische Demokratiehauptstadt und setzt aktiv auf Bürger*innenbeteiligung”

Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Cornelia Sucher gibt Crashkurs in Sachen Wiener Partizipationsformate in der Aktuellen Stunde des Gemeinderats

In ihrer kraftvollen Rede während der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat betonte Cornelia Sucher, Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der SPÖ, heute nachdrücklich die zentrale Rolle der Partizipation in der Wiener Politik. Angesichts der jüngsten Diskussionen über die Effektivität und Ernsthaftigkeit von Partizipationsformaten in Wien machte Sucher deutlich: “Es sind in den letzten Reden viele Behauptungen darüber aufgestellt worden, wie Partizipation in unserer Stadt funktioniert – oder eben angeblich nicht funktioniert. Mein Eindruck ist: Es gibt anscheinend noch salopp formuliert, ein paar Wissenslücken, was Partizipation in Wien betrifft.”

In ihrem “Crashkurs” in Sachen Partizipation betont Sucher, dass Wien seit November 2024 den Titel der Europäischen Demokratie-Hauptstadt für ein ganzes Jahr trägt. Dieser Titel, so betont Sucher, sei kein bloßes Etikett, sondern unterstreiche das kontinuierliche Engagement der rot-pinken Stadtregierung, Bürger*innen aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubeziehen und ergänzt: “Das Einbinden der Bürger*innen in die Geschehnisse unserer Stadt ist ein zentrales Anliegen. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass Partizipation in Wien kein Anhängsel, sondern ein fester Bestandteil unseres demokratiepolitischen Selbstverständnisses ist.”

Sucher verwies auf mehrere herausragende Initiativen, die die Vielfalt der Partizipationsmöglichkeiten in Wien verdeutlichen, darunter die Wiener Klimateams, Partizipationsformate im Rahmen der Stadtentwicklung, Grätzllabors in zwölf Bezirken und die Plattform mitgestalten.at. Sie hob besonders den Petitionsausschuss und die Jugenparlamente hervor, die wesentlich zur direkten Demokratie in Wien beitragen.

„Partizipation bedeutet für uns, unseren Lebensraum in dieser lebenswerten Stadt gemeinsam zu gestalten. Es ist ein demokratiepolitisch Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bevölkerung und Verwaltung. Innovativ, inklusiv und ernst gemeint – so müssen unsere Partizipationsformate sein“, unterstrich Sucher.

Sucher erklärte der Opposition, dass Partizipation kein Wunschzettel sei, der vollständig erfüllt werden solle. Dies könne gern beim Christkind probiert werden. Abschließend mahnte sie, dass Partizipation kein bloßes Lippenbekenntnis sein dürfe, sondern einen klaren demokratiepolitischen und rechtlichen Rahmen benötigt. „Partizipation ist immer ein Aushandlungsprozess und darf nicht zur politischen Spielwiese degradiert werden. Da sehe ich großen Nachholbedarf bei der ÖVP. Gestern wollte sie noch Partizipationsformate der Stadt evaluieren und heute setzt sie sich plötzlich dafür ein? Nicht glaubwürdig! Also Zeit für Hausaufgaben, liebe ÖVP“, so Sucher abschließend. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
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