Zierfuß ad Informationsfreiheitsanpassungsgesetz: Stadtregierung will Oppositionsrechte aushebeln

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Anfragerecht wird massiv beschränkt – Schwächung der parlamentarischen Kontrolle ist inakzeptabel

„Es ist mehr als offensichtlich, dass die Stadtregierung einmal mehr versucht die Oppositionsrechte einzuschränken und auszuhebeln. Nicht anders ist die aktuelle Vorgangsweise zu erklären“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß im Vorfeld der Beschlussfassung des sogenannten Informationsfreiheitsanpassungsgesetzes in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

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