Marchetti: „Die Copy-Paste-Politik der FPÖ ist eine absolute Nichtleistung“

Die FPÖ hat 364 Mal mit unterschiedlicher Überschrift dieselbe Parlamentarische Anfrage gestellt und beschwört Gespenster, die es nicht gibt

„Die Copy-Paste-Politik der FPÖ ist eine absolute Nichtleistung. Aus rein parteipolitischem Kalkül hat die FPÖ 364 Mal bei ein und derselben Anfrage lediglich die Überschrift geändert und sie durch die Welt geschickt, um eine Show abzuziehen. Bekommen haben sie Informationen, die schon längst vorhanden waren: Denn die FPÖ hat Anfragen gestellt, die sie bereits in der letzten Periode gestellt hat und auf die sie bereits alle Antworten bekommen hat. Doch damit nicht genug: Mittlerweile kopiert die FPÖ sogar ihre eigenen Presseaussendungen“, so der Abgeordnete zum Nationalrat und Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ heute im Nationalrat.

„Was rechtsverbindlich in Österreich ist, das entscheiden die demokratisch gewählten Organe und Volksvertreter in unserem Land – die WHO gibt nur Empfehlungen ab, berät und macht Vorschläge. Insofern kann ich Entwarnung geben: Die Gespenster, die die FPÖ hier beschwört, gibt es nicht. Wenn es die FPÖ wirklich ernst meinen würde mit ihren Wählerinnen und Wählern, würde sie nicht Copy-Paste-Anfragen und -Aussendungen machen, sondern Verantwortung übernehmen und vernünftige Aufklärung betreiben. Mir fehlt jeglicher Leistungsnachweis von der FPÖ und das sollte man auch der Bevölkerung sagen“, so Marchetti abschließend.

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