Nationalrat: Einstimmigkeit für Erarbeitung einer Musikstandort-Strategie

Alle Fraktionen sprechen sich auch für vermehrte Förderung der kulturellen Teilhabe aus

Mit einer gemeinsamen Initiative setzen sich die fünf Parlamentsfraktionen dafür ein, das volle Potenzial der Musikbranche in Österreich auszuschöpfen und eine Musikstandort-Strategie zu erarbeiten. Der entsprechende Entschließungsantrag fand heute im Nationalrat einhellige Zustimmung. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern.

BABLER: KULTUR VERBINDET UND IST MASSIVER WIRTSCHAFTSFAKTOR

In dem an die Bundesregierung und insbesondere an Kulturminister Andreas Babler gerichteten Entschließungsantrag formulieren die Antragsteller:innen den Wunsch nach Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort Österreich. In die Ausarbeitung sollten Expert:innen und Branchenvertreter:innen, Rundfunkanstalten und Verbände eingebunden werden. Ziel der Strategie solle sein, die Rahmenbedingungen für die Musikproduktion und den Musikexport zu verbessern, heißt es im Antrag. Dabei sollten die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertschöpfung der Musikwirtschaft“ berücksichtigt werden.

Vizekanzler und Kulturminister Babler betonte, dass Kultur bzw. Musik verbinde und zugleich einen massiven Wirtschaftsfaktor darstelle. 116.000 Arbeitsplätze würden direkt oder indirekt mit Musik zusammenhängen, die Branche erwirtschafte 2,8 % des BIP. Die Musikstandort-Strategie werde gemeinsam mit der Branche, den Künstler:innen und Expert:innen ausgearbeitet werden, versicherte Babler. Neben bewährten Schienen wie etwa die Fortführung des Musikfonds werde auch Neues – Stichwort Besteuerung von Streaming-Anbietern – geprüft. Das Ziel dabei sei, dass österreichische Musiker:innen an der digitalen Entwicklung teilhaben und profitieren können.

Der Allparteienantrag sei auf eine ursprüngliche Initiative der FPÖ hinauf entstanden, betonte Wendelin Mölzer (FPÖ). Ähnlich wie Thomas Spalt (FPÖ) hoffe er, dass die Regierung nun bald „in die Gänge“ komme und man zeitnah über eine konkrete Strategie im Plenum diskutieren könne. Mölzer erwähnte auch zahlreiche andere Initiativen der FPÖ zu weiteren Kulturthemen, die bisher allerdings vertagt worden seien. Ebenso wie viele andere Redner:innen in der Debatte wies er auf die hohe Bedeutung der Musik sowohl als kultureller, aber auch als wirtschaftlicher Faktor hin.

Neben dem kulturellen und dem wirtschaftlichen habe Musik auch einen großen pädagogischen und sozialen Wert, so Johann Höfinger (ÖVP). Es gelte, aus vielerlei Gründen den Musikstandort zu stärken. Zudem wolle man bessere Rahmenbedingungen für Musikschaffende, so Martina Diesner-Wais (ÖVP). Heimische Musik von Klassik über Volksmusik bis Pop müsse außerdem sichtbarer werden, im In- und Ausland. Laurenz Pöttinger (ÖVP) zufolge gibt es „unglaublich viel Potenzial“ am Musikstandort, für den es gelte, die „Stärken zu stärken“.

Musik verbinde über Sprachgrenzen, manchmal auch über Parteigrenzen und Ideologien hinweg und sei ein „volkswirtschaftlicher Riese“, so Antonio Della Rossa (SPÖ). Für Musiker:innen würden aber oft nur „Krümel“ des scheinbar fetten Kuchens bleiben. Der Antrag sei ein Signal, unter anderem für „Fair pay“ und dafür, dass Streaming-Plattformen einen Teil beitragen sollen und auch, dass es österreichische Musik im Radio gebe. Wer in Musik investiere, investiere in „die Seele unseres Landes“ und sichere zehntausende Arbeitsplätze, zeigte sich Bernhard Herzog (SPÖ) überzeugt.

Musik sei Teil der kulturellen und gesellschaftlichen, aber auch der wirtschaftlichen Zukunft, meinte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Es gelte, diese stärker im wirtschaftspolitischen Diskurs zu verankern. Kulturpolitik sei vor allem auch Standortpolitik, betonte sie.

Werner Kogler (Grüne) gab zu bedenken, dass Kultur und Sport verfassungsmäßig grundsätzlich Landeskompetenz seien. Gerade wenn das Geld knapp sei, gelte es zu schauen, wer sich wofür für zuständig erkläre. Ein Anliegen sei es, die Streamingdienste in die Pflicht zu nehmen, aber auch, wie Musik auf österreichischen Sendern ausgespielt werde.

STÄRKERE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN TEILHABE

Im weiteren Entschließungsantrag unterstützen die Abgeordneten der Dreierkoalition das Vorhaben der Bundesregierung, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern. Sie sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit den relevanten Gebietskörperschaften zu intensivieren. Ziel solle sein, die kulturelle Bildung besser im Bildungssystem zu verankern, und zwar von den elementarpädagogischen Einrichtungen bis zum tertiären Ausbildungssektor.

Es sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, Kunst, Kultur und Bildung noch stärker zusammen zu denken, sagte Vizekanzler Babler. Auch bei der Wissensvermittlung gelte es, vermehrt anzusetzen, aber auch an der Weiterentwicklung von Musikschulen zu Kunstschulen. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, den kulturellen Zugang für alle zu ermöglichen.

Kulturelle Bildung sei ein Kernbestandteil umfassender Persönlichkeitsbildung, zeigte sich Agnes Totter (ÖVP) überzeugt. Um Kunst, Kultur und Bildung zusammen zu denken, gelte es, bestehende Angebote zu optimieren und Einrichtungen besser zu vernetzen, wie etwa Musikschulen und Regelschulen. Sie sehe darin eine Bereicherung für alle, besonders auch für Schüler:innen. Laurenz Pöttinger (ÖVP) zeigte sich optimistisch, dass beim Zusammendenken von Kunst, Kultur und Bildung die Ministerien gut zusammenarbeiten werden. Wenn die Bereiche noch besser verankert würden, würden sich viele Chancen für Talente von morgen bieten.

Es brauche eine Niederschwelligkeit in diesem Bereich, nicht nur, um Talente zu finden und zu fördern, sondern um Kindern die chancengerechte Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen, meinte Katrin Auer (SPÖ). Ein früher Zugang zu Kunst und Kultur, etwa im Kindergarten, lege den Grundstein für Kulturbewusstsein, fördere Empathie und Toleranz und wirke bis hin zur Prävention für psychosoziale Kindergesundheit, so Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).

Kulturelle Bildung beinhalte das Versprechen, dass Kreativität und Ausdruck ebenso viel zählen wie rechnen, schreiben und lesen, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Kulturlandschaft verändere. Die eigene Postleitzahl dürfe außerdem nicht über kulturelle Chancen entscheiden.

Werner Kogler (Grüne) stieß nochmals die Überlegung an, was es bedeute, dass Kultur Landessache sei. Gespannt sei er, wie man mit dem Bildungsministerium in diesem Bereich weiterkommen werde. Wendelin Mölzer (FPÖ) sieht die Angelegenheit überdies vermehrt im Bildungs- als im Kulturbereich. Außerdem ortet er im Antrag „Stehsätze“ und „Plattitüden“ für Dinge, die ihm zufolge ohnehin passieren sollten.

PENSIONSAGENDEN VON BUNDESTHEATER-HOLDING AN BVAEB

Einhellige Zustimmung fand überdies eine Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes (BThOG). Mit der Novelle sollen die verbliebenen „pensionsbehördlichen Zuständigkeiten“, die die Bundestheater-Holding GmbH infolge der Ausgliederung der Bundestheater nach dem Bundestheaterpensionsgesetz wahrnimmt, an die BVAEB übertragen werden. Vizekanzler und Kulturminister Babler zufolge werde die Novelle zu einem effizienteren Einsatz von Budgetmitteln und mittel- bis langfristig zu einem Gewinn führen.

Aus Sicht von Wendelin Mölzer (FPÖ) handle es sich um eine unspektakuläre Verwaltungsvereinfachung. Martina Diesner-Wais (ÖVP) hält die Änderung für eine gute Sache, denn die Verwaltung werde dadurch schlanker und effizienter. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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