Waitz/Voglauer zu EU-Agrarförderungen: Deckelung der Direktförderung längst notwendig

Umwelt- und Klimaanpassungsmaßnahmen geschwächt; Zersplitterung des Binnenmarktes befürchtet

Heute wurde im Rahmen der Vorstellung des EU-Budgets auch der Rahmen der zukünftigen EU-Agrarförderungen (GAP) vorgestellt. Das System der Agrarförderungen wird neu aufgestellt, büßt jedoch ein Viertel des ursprünglichen Budgets ein. Die Grünen begrüßen die Deckelung der Direktförderung bei 100.000 Euro und Maßnahmen zur Absicherung kleiner und mittelständischer Betriebe, vermissen jedoch verpflichtende und ambitionierte Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen, sowie die fehlende Planungssicherheit bei Investitionen und in einen nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft.

„Das Einzige was sichergestellt wurde, sind die Direktförderungen, die nun zwar endlich auch gedeckelt, aber noch immer nicht an die Schaffung guter Arbeitsplätze gebunden werden“, kritisiert Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europaparlament. „Das neue EU-Agrarbudget sieht einen massiven Rückgang an finanzieller Unterstützung vor. Noch dazu schiebt die Kommission die Verantwortung an die Mitgliedstaaten ab: Ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen nationalen Agrarförderplänen ohne gemeinsame Steuerung bedeutet eine Zersplitterung des gemeinsamen Binnenmarktes. Den Mitgliedstaaten ist in Zukunft freigestellt, ob und wie sie ihre Regionen und den ländlichen Raum fördern, Umweltschutzmaßnahmen oder gar Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen wollen. Zwar wird das Geld zur Kompensation von Klimakatastrophen aufgestockt, aber ohne Klimaschutz und effektive Anpassungsmaßnahmen, wird das Geld nicht einmal ansatzmäßig reichen. In Summe ist das ein Bärendienst an unseren Bauern und an den Lebensgrundlagen unserer Enkel,“ so Waitz.

„In Österreich sperren täglich neun bäuerliche Betrieb zu. Ohne die Mittel aus der GAP ist nachhaltige Landwirtschaft hierzulande nicht wirtschaftlich darstellbar, insbesondere was die Leistungen unserer Bäuer:innen für die Biodiversität sowie den Boden- und Klimaschutz von den Almen in Vorarlberg bis in die Ebenen im Burgenland betrifft. Diese Leistungen müssen den Bäuer:innen abgegolten werden. Auch die familiären Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich müssen weiterhin im System berücksichtigt werden. Der Vorschlag der Kommission, der nun vorliegt, bringt keine guten Nachrichten für unsere Bio-Bäuerinnen und Bauern. Hier muss sich die Bundesregierung klar dagegen stemmen“, sagt Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der österreichischen Grünen und führt aus: „Das Landwirtschaftsministerium hat sich einen Anteil von mindestens 30% Bio-Landwirtschaft zum Ziel gesetzt. Minister Totschnig muss dafür sorgen, dass die Bio-Produktion weiter gestärkt wird und sich bio klar von konventionellen Produkten abhebt. Direktzahlungen ohne Bedingungen zur nachhaltigen Wirtschaftsweise lehnen wir Grüne ab, denn es darf kein Greenwashing der konventionellen Landwirtschaft geben. Landwirtschaftsminister Totschnig muss sicherstellen, dass es keinen Rückschritt ins letzte Jahrhundert bei den Agrarförderungen geben wird. Öffentliche Leistungen sind nur mit einer Verbesserung des ökologischen Zustandes vereinbar.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Mag.a Inge Chen
Telefon: +32484912134
E-Mail: inge.chen@europarl.europa.eu

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