Grüne/Disoski: „EU-Sanktionen gegen Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung in Gaza sind überfällig“

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Netanjahus Regierung missachtet gezielt humanitäres Völkerrecht – Europa darf nicht länger tatenlos bleiben

Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, begrüßt die Beteiligung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der internationalen Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine Rückkehr zu UN-kontrollierter humanitärer Hilfe. „Dieses Signal war wichtig, klar ist sicher: Es reicht nicht. Worte allein stoppen keine Blockaden, keine Hungerkrisen. Es braucht endlich konkrete politische Konsequenz: Die EU muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen und gezielte Sanktionen verhängen“, fordert Disoski. Sie unterstreicht damit ihre Forderung nach klaren europäischen Antworten auf die anhaltenden Völkerrechtsverstöße der israelischen Regierung.

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