Novomatic ist raus: Wie geht es jetzt weiter?

Sieht man sich die politischen Turbulenzen der letzten Jahre in Österreich an, so findet man oft einen gemeinsamen Nenner: das Glücksspiel. Nach unzähligen Anzeigen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren wurden die letzten Jahre aufgearbeitet und es wurde schonungslos präsentiert, welchen Einfluss die Politik auf die Casinos Austria gehabt hat – oder auch umgekehrt. Am Ende war es dann ein gescheiterter Übernahmeversuch, der dazu führte, dass sich die in Tschechien sitzende Sazka Gruppe die Mehrheit am Glücksspielkonzern sicherte und somit die österreichische Novomatic vom Tisch drängte. Tatsächlich konzentriert man sich bei der Novomatic nur noch auf Aktivitäten im Ausland – den österreichischen Glücksspielmarkt überlasst man nun anderen.

Novomatic ist über die Jahre in ein schlechtes Licht gerückt

„Die Novomatic bezahlt alle“, so Heinz-Christian Strache auf Ibiza. Mit diesem Satz hat er einen wahren Tsunami in der österreichischen Politlandschaft ausgelöst. Die Novomatic hat natürlich alles bestritten, was der damalige FPÖ Chef und spätere Vizekanzler der Republik von sich gegeben hat – und am Ende war es wohl auch die Diskussion um die Novomatic, die letztlich dazu geführt hat, dass sich der Konzern aus Österreich verabschiedet hat.

Aber was hat das zur Folge für das österreichische Glücksspiel? Derzeit hat der Staat die eher außergewöhnliche Rolle als Miteigentümer der Casinos Austria, der zugleich Lizenzgeber und auch Aufsichtsbehörde ist. Zudem geht es auch um die Frage, wie man das mit den auslaufenden Lizenzen für das Lotteriegeschäft, die klassischen stationären Casinos und auch die Online Casinos regeln will. Denn in der letzten Ausschreibung hat man der Casinos Austria-Tochter Win2day die Lizenz erteilt. Ein Monopol, das – verglichen mit den Nachbarländern Schweiz und Deutschland – eine wahre Sonderstellung in Europa hat.

Sieht die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit für die Wirtschaft vor, ist man in Österreich der Ansicht, das Online Glücksspiel darf nur im Rahmen einer exklusiven Zuteilung der einzig verfügbaren Lizenz angeboten werden.

Lizenz läuft 2027 ab

Die Lizenz wird im Herbst 2027 auslaufen. Was wird die österreichische Bundesregierung dann machen? Das österreichische Vergabegesetz sieht vor, dass Vergaben von staatlichen Leistungen vor Gericht beeinsprucht werden können. Schon nach der letzten Vergabe gab es hier lange Diskussionen und am Ende hat das Vergabeverfahren wesentlich länger als angenommen gedauert. Auch das Finanzministerium weiß, welche Fristen einzuhalten sind; schon vor über einem Jahr hat man angekündigt, es werde neue Ausschreibungen geben. Weitergekommen ist die Behörde nicht. Oder man hat sich dafür entschieden, sie noch nicht zu veröffentlichen.

Ein Problem war vor allem die Tatsache, dass sich nach der Nationalratswahl im September 2024 fünf Monate lang keine Regierung gebildet hat. Auch soll die aktuell sehr schiefe Optik reformiert werden, sodass das Finanzministerium keine Dreifachrolle mehr einnehmen muss. Denn derzeit hat man einen Anteil von 33 Prozent an den Casinos Austria, erteilt Lizenzen und überwacht den Betrieb – dass das von Seiten der Opposition kritisiert wird, mag nicht verwunderlich sein.

Bereits die Vorgängerregierung hatte den Plan, hier eine Reform umzusetzen – am Ende ist man jedoch gescheitert. Nun will man auch das Glücksspielgesetz reformieren. Ob es der neuen Bundesregierung, die nicht aus zwei, sondern aus drei Parteien besteht, gelingen wird?

Man kann davon ausgehen, dass wohl alles beim Alten bleibt

Eine Eigenheit, die wohl in Europa einzigartig ist: Sportwetten sind laut Höchstgericht kein Glücksspiel, weil der Oberste Gerichtshof zu der Entscheidung gekommen ist, Sportwetten basieren überwiegend auf Faktoren, die berechnet werden können. Das wäre der wesentliche Unterschied zum Glücksspiel. Noch unterliegt die Regulierung der Sportwetten den Ländern, sodass es auch schwierig ist, eine entsprechende Gesetzesänderung durchzuführen. Dafür müssten nämlich die Länder mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und sowas passiert in Österreich eigentlich nur, wenn es von Seiten der Bundesregierung frisches Geld gibt. Aus diesem Grund müssten die Einnahmen abgegolten werden – was man jetzt schon weiß, wird das für lange Diskussionen sorgen.

Aufgrund der Tatsache, dass schon bis zum Jahr 2027 Änderungen umgesetzt werden müssten, kann man davon ausgehen, dass wohl gar nichts passieren wird. Das heißt, Win2day wird der einzige Anbieter mit offizieller Glücksspiellizenz sein – wer sich gezielt nach Online Casinos mit RTPs über 96% begibt oder mitunter Anbieter sucht, die Kryptowährungen akzeptieren, muss sich in den rechtlichen Graubereich begeben. Denn hat das Online Casino keine österreichische Lizenz, ist das Spiel – streng genommen – nicht erlaubt.

Es geht wohl in erster Linie um den Schutz des Monopols

Dass es aktuell möglich ist, das Glück in Online Casinos zu testen, die keine österreichische Lizenz haben, ist bekannt. Daher wird seit geraumer Zeit auch mit Payment- und Netzsperren gearbeitet, sodass das Monopol in Österreich weiter geschützt wird. Dass sich die Betreiber der Anbieter mit internationaler Lizenz auf die Dienstleistungsfreiheit berufen und ihre Dienste daher in Österreich anbieten bzw. auch Steuern an den Staat abführen, mag den Verantwortlichen nur bedingt gefallen. Man nimmt zwar die Steuerzahlungen entgegen, weigert sich jedoch mit der breiten Lizenzierung. Das Monopol soll bestehen bleiben.