Grüne/Zorba und Prammer: „Unsere demokratische Freiheit darf Überwachungsfantasien der ÖVP nicht zum Opfer fallen“

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Innenminister Karner baut mit der Videoüberwachung weiter am Überwachungsstaat – SPÖ und NEOS stehen Spalier

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, warnt: „Es ist alarmierend, wenn unbescholtene Bürger:innen zunehmend ins Visier staatlicher Überwachung geraten. Das Sicherheitspolizeigesetz sieht für Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehr enge Grenzen vor. Diese Schranken sollen nun offenbar aufgeweicht werden – das verletzt unser aller Grund- und Freiheitsrechte. Wenn der Herr Innenminister glaubt, hochsommerliche Hitze würde unsere Aufmerksamkeit hier beeinträchtigen, liegt er falsch. Stück für Stück werden die Menschen in unserem Land immer stärker überwacht. Und in der Regel kommt es nicht dazu, dass so eine Überwachung wieder zurückgefahren wird.“

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