Ergänzende Stellungnahme zur aktuellen Debatte über Scharia-Schiedssprüche in Österreich

Keine Legitimierung und Salonfähigkeit der Scharia im Namen des Rechts – die Türkische Gemeinde in Österreich (TKG) warnt vor der Aushöhlung des Rechtsstaats.

Die Türkische Gemeinde in Österreich BEGRÜSST DIE JÜNGSTE STELLUNGNAHME DES JUSTIZMINISTERIUMS, die vor vorschnellen Entscheidungen im Umgang mit Scharia-Schiedssprüchen warnt. Diese vorsichtige Herangehensweise unterstreicht die Notwendigkeit, die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung zu schützen und Paralleljustizsysteme zu verhindern.
Wir fordern jedoch erneut, dass bei der Bewertung solcher Fälle mit höchster rechtlicher Sorgfalt, Verantwortung, Achtung und Sensibilität vorgegangen wird – allerdings nicht auf Kosten der Grundprinzipien der freiheitlich-vielfältigen, säkularen Rechtsordnung der Republik Österreich und ihrer Werte.

Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG-Think Tank)
Dr Melissa Günes
E-Mail: m.gunes@turkischegemeinde.at
Website: https://www.turkischegemeinde.at

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