FPÖ-Schmiedlechner: „Geld der Pernitzer ist kein Selbstbedienungsladen, liebe ÖVP“

„Phantom-Beschluss“ von BH aufgehoben, damit Günstling Auftrag erhält

„Es ist ein Paradebeispiel für die moralische Verrohung der ÖVP – wenn es um ihre Günstlinge und öffentliche Gelder geht, geht offenbar alles und sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, ein Wahnsinn, dass sogar die BH Wr. Neustadt als Komplize mit von der Partie ist“, kommentiert der geschäftsführende FPÖ Bezirk Wiener Neustadt Obmann NAbg. Peter Schmiedlechner den dubiosen Fall rund um die Bauaufsichts-Vergabe bei der Erweiterung des Landeskindergartens Pernitz um eine fünfte Gruppe (Gesamtkosten über 1,5 Mio. Euro). Dass die Ausschreibung direkt erfolgt war, ist der erste Fehler und zeigt einmal mehr, wie korrupt die ÖVP sein dürfte.

„Liste Miteinander“-Gemeinderat Erich Panzenböck, der auch Chef der Wirtschaftskammer-Bezirksgruppe ist und bereits 2024 mit seiner Firma „area project“ mit Planungsleitungen, Einreichungsplanung und Leistungsverzeichnis-Erstellung beauftragt worden war, sollte in der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025 die Bauaufsicht erhalten. Nur: Es kam kein Beschluss im Gemeinderat zustande.

Am 17. Juni 2025 ersuchte ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi die Aufsichtsbehörde (BH Wr. Neustadt) um eine Aufhebung des nicht erfolgten Beschlusses. Und tatsächlich: Mit einer äußerst kreativen, juristisch falschen Begründung hob die BH-Stellvertreterin und Bearbeiterin den „Phantombeschluss“ mit 25. Juni 2025 auf. Es erweckt einmal mehr den Eindruck, dass die BH Wr. Neustadt offenbar als Vorfeldorganisation der ÖVP agiert. „Der Bezirkshauptmann wäre in diesem Fall gefordert“, meint Schmiedlechner.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
E-Mail: j.lielacher@fpoe.at
Website: https://www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender