NEOS zu Grünen: Bitte nicht stören – Hier wird gearbeitet!

Hoyos: „Die grüne Ablenkung von ihrer gescheiterten Regierungsarbeit lässt uns unbeeindruckt, wir setzen weiterhin auf Klarheit und ehrliche Regierungsarbeit auf Augenhöhe.“

„Dass die Grünen in ihrer Regierungszeit keine Reformen auf die Reihe bekommen haben und jetzt erkennen müssen, was sie angerichtet haben, ist kein Grund, die Arbeit dieser Bundesregierung mit falschen Vorwürfen schlechtzureden“, kontert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Allein in den ersten vier Monaten hat diese Bundesregierung 44 Vorhaben in Form von Gesetzesbeschlüssen zustande gebracht, die schwarz-grüne Regierung nur 34. Während es unter grüner Regierungsbeteiligung mehr als 5000 Kinder gab, die trotz schlechter Sprachkenntnisse keine Deutschförderung bekommen haben, hat NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr diese Ungerechtigkeit endlich abgestellt und die Mittel verdoppelt. Und hätten die Grünen in ihrer Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise und mehr Spielraum.“

Durch ihre Gießkannenpolitik und undifferenzierte Gehaltserhöhungen zu einer Zeit, als der Ernst der Lage schon bekannt war, hätten die Grünen zur jetzigen finanziellen Misere ganz massiv beigetragen: „Sie sind – genauso wie die FPÖ – eingeladen, mit konstruktiven Vorschlägen an der Sanierung unseres Staatshaushaltes und an den notwendigen Reformen mitzuwirken. Wer das Defizit maßgeblich mitverursacht hat, muss mehr liefern als billige Kritik. Im Gegensatz zur Opposition führen wir NEOS eine ehrliche und verantwortungsvolle Debatte und stehen für Reformen, die Spielraum schaffen und Österreich besser machen – und rufen auch die Opposition auf, sich daran zu beteiligen statt alles schlechtzureden, was sie selber in fünf Jahren nicht geliefert haben, wie beispielsweise ein Klimagesetz.“

NEOS Parlamentsklub

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