Grüne/Zorba: „Sparen am Datenschutz passt ins Bild einer Regierung, die Überwachung ausbaut“

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„So kann man Datenschutz auch untergraben“, kritisiert Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik, die geplanten Kürzungen im Budget der Datenschutzbehörde (DSB). „Schon jetzt arbeitet die Behörde am Limit. Die Zahl der Verfahren steigt laufend, aber anstatt die DSB endlich personell aufzustocken, will die Regierung jetzt noch Personal abbauen. Das ist verantwortungslos.“

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