Grüne kritisieren im Nationalrat Eurofighter-Flüge bei Red-Bull-Veranstaltung

Verteidigungsministerin Tanner nimmt in Kurzdebatte Stellung zu Anfragebeantwortung

Auf Verlangen der Grünen war heute der Einsatz von Eurofightern bei einer privaten Veranstaltung von Red Bull Thema im Nationalrat. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller hatte dazu im Juli eine schriftliche Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichtet, die aus seiner Sicht nicht ausreichend beantwortet wurde.

Laut Medienberichten kam es im Juni in Salzburg zu Überflügen des Red Bull Hangar-7 während dessen Eröffnungsfeier. In der Anfragebeantwortung begründete Ministerin Tanner die Überflüge mit einer Kooperation des Bundesheers mit dem Unternehmen. Die Flugbewegungen seien im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung durchgeführt worden und hätten daher keine zusätzlichen Kosten verursacht, betonte sie außerdem.

GRÜNE: SICHERHEITSRELEVANTE ÜBUNGEN NICHT BEI PRIVATVERANSTALTUNGEN

„Die Eurofighter sind keine Partyattraktion, sondern militärisches Gerät“, zeigte David Stögmüller (Grüne) sich überzeugt. Wie seine Fraktionskollegin Nina Tomaselli hob er hervor, dass es sich um eine private Veranstaltung für 1.500 geladene Gäste gehandelt habe. Gleichzeitig werde Europa aktuell aus der Luft bedroht. Österreich müsse vorbereitet sein und brauche eine starke und verlässliche Luftraumüberwachung. Sicherheitsrelevante Übungen dürften aber nicht im Rahmen von Privatveranstaltungen stattfinden, so Stögmüller. Österreich brauche ein Bundesheer, das ausschließlich für die Sicherheit des Landes da sei und nicht für PR-Aktionen. Der Abgeordnete zeigte außerdem ein Foto, auf dem Verteidigungsministerin Tanner Ohrringe im Red-Bull-Design trägt. Eine „Ministerin als Werbefläche“ gehe sich nicht aus in der Republik Österreich.

TANNER: BUNDESHEER BRAUCHT ÜBUNGEN UND PARTNERSCHAFTEN

Als Ministerin sei sie vieles gewohnt, auch, dass man sich über die Kleidung von Frauen unterhalte, meinte Klaudia Tanner. Dass das Thema von den Grünen komme, überrasche sie aber. Zur Anfrage wollte sie klarstellen, dass keiner der Flüge der Eurofighter „Show“ sei, sondern es sich bei jedem einzelnen um notwendige Übungen handle. Ohne Übungen gebe es keine Einsatzbereitschaft und damit auch keine glaubwürdige Landesverteidigung. Verteidigung gehe aber nicht nur das Bundesheer etwas an, zeigte Tanner sich überzeugt. Sie müsse Einzug in die gesamte Gesellschaft, in Unternehmen und Bildungseinrichtungen halten. Dafür brauche es auch Partnerschaften wie jene mit Red Bull.

FPÖ BETONT IMAGEWERT, ÖVP ÜBUNGSWERT

Für Volker Reifenberger (FPÖ) war der Überflug der Eurofighter bei der Eröffnung des Hangar-7 ein „positives Ereignis“. Er betonte den Imagewert für Salzburg, Österreich und das Bundesheer. Den Grünen warf er vor, mit der Kurzdebatte innenpolitischen Aufruhr erzeugen zu wollen und „Red-Bull-Bashing“ zu betreiben.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) bezeichnete es als „nicht zweckdienlich“, mit derartigen Anfragen das Image des Bundesheers anzukratzen. Die Piloten der Eurofighter müssten üben und würden dafür jede sich bietende Gelegenheit nutzen, so Ofenauer.

SPÖ UND NEOS SEHEN SCHIEFE OPTIK

Auch Robert Laimer (SPÖ) betonte, dass Übungen unverzichtbar für das Bundesheer seien. Wer Sicherheit ernst nehme, sollte auch dazu stehen, wenn militärisches Gerät öffentlich sichtbar sei, egal bei welcher Veranstaltung. Der Eindruck, man könne sich Eurofighter bestellen, sei aber problematisch und abzulehnen, so Laimer. Die Optik sei schief, aber es handle sich nicht um einen „Flugskandal“.

Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) bezeichnete die Optik als „nicht elegant“. Allerdings werde die Debatte der sicherheitspolitischen Lage Europas nicht gerecht. Wenn es wiederholtes Eindringen in den europäischen Luftraum gebe und der Nationalrat über die Ohrringe einer Ministerin diskutiere, sei das unangemessen, so Hoyos-Trauttmansdorff. Vielmehr sollten jene notwendigen Diskussionen zum Schutz des Luftraums geführt werden. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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