Schober/Ackerl (SPÖ): Sicherheit braucht Verantwortung statt populistischer Showpolitik

SPÖ-Gemeinderäte erteilen FPÖ-Forderung nach „Sicherheitsstadtrat“ klare Absage – Wien setzt auf Verantwortung, Prävention und konkrete Maßnahmen.

Die beiden Wiener SPÖ-Gemeinderäte Marcus Schober und Alexander Ackerl nahmen in der heutigen Gemeinderatssitzung zum Dringlichen Antrag der FPÖ Stellung. Schober warnte vor Panikmache in Sicherheitsfragen und stellte klar, dass Bürgermeister Michael Ludwig Verantwortung für die Sicherheit in Wien übernimmt und es daher kein zusätzliches Amt braucht. Ackerl unterstrich, dass Wien trotz starkem Bevölkerungswachstum eine der sichersten und lebenswertesten Metropolen der Welt bleibt – und dass dies kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Investitionen in Prävention, soziale Sicherheit und Bildung ist. Gemeinsam betonten die beiden Abgeordneten, dass die Stadtregierung konkrete Lösungen präsentiert und sie allen Parteien die Hände zur konstruktiven Erarbeitung von Maßnahmen reichen.

VERANTWORTUNG STATT SYMBOLPOLITIK

„Beim Thema Sicherheit darf nicht mit Angst gespielt werden und es ist wichtig, dass wir uns energisch um dieses Thema bemühen. Wir alle miteinander wünschen uns ein sicheres Wien“, sagte Sicherheitssprecher Marcus Schober und ergänzt: „In Wien könnten wir eine Diskussion über einen Sicherheitsstadtrat führen, wenn wir niemanden hätten, der sich darum kümmert, aber wir haben mit Bürgermeister Michael Ludwig jemanden, der Verantwortung übernimmt und die Führung übernommen hat. Beim fürchterlichen Attentat in Wien, aber auch bei der Corona-Pandemie war der Bürgermeister immer der erste politische Vertreter vor Ort bei den Einsätzen. In Wien kümmert sich der Bürgermeister selbst um das Thema Sicherheit und das ist ein wichtiges Zeichen.“

Die Forderung nach 2.000 zusätzlichen Polizeikräften unterstützte Schober und betonte, dass die Wiener SPÖ seit Jahren vom Bund mehr Polizist*innen fordert. Polizeifachkräfte müssten allerdings ausgebildet werden und einer Berufung folgen. Schober forderte Seriosität bei diesem Thema statt billiger Polemik.

Der Gemeinderat verwies in seiner Rede auf die internationalen Entwicklungen in den vergangenen 20 Jahren mit massiven Herausforderungen wie dem Krieg im Nahen Osten, dem Krieg in Syrien, dem Irak und dem Ukrainekrieg. Diese Kriege haben zu Veränderungen geführt. Schober machte zudem klar, dass Wien längst eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Stadt sei, in der die große Mehrheit der Menschen friedlich zusammenlebe. Jene wenigen, die die Regeln missachten und Gewalt ausüben, müssten jedoch konsequent in den Blick genommen und an der Durchsetzung von Kriminalität gehindert werden.

SICHERHEIT IST MEHR ALS BLAULICHT

Schober betonte zudem, dass Sicherheit mehr sei als Polizeipräsenz: „Unsere Aufgabe ist es, Chancen zu schaffen, zu fördern und diese Chancen schaffen wir durch Bildung. Bildung ist der Schlüssel. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel dafür und diesen Dialog führen wir weiter.“ Gleichzeitig brauche es sichtbare Maßnahmen: „Die verstärkte Präsenz der Polizei ist wichtig. Wir wollen eine Verbesserung, damit die Wiener*innen sich sicherer fühlen.“

Ein besonderes Anliegen war Schober auch die Arbeit der Ordnungseinheiten der Stadt Wien: „Die Helfer Wiens sind einzigartig. Die Stadt Wien investiert in moderne Ausstattung wie auch beim Feuerwehrfest zu sehen ist. Das Polizeifest hat gezeigt, dass es Initiativen wie ‚Gemeinsam sicher‘ gibt, die einzigartig sind. Hier müssen wir ansetzen und ausbauen. Grätzlpolizist*innen sind wichtig für unsere Stadt und eine wichtige Maßnahme für die öffentlichen Räume – auch hier müssen wir ausbauen, damit die Bürger*innen sich an diese wenden können.“ Sicherheit bedeutet daher auch Unterstützung und Wertschätzung für jene, die tagtäglich im Einsatz sind – von den Einsatzorganisationen bis zum Ordnungsdienst.

Zahlreiche Maßnahmen der Stadt gehen über die klassische Blaulichtorganisation hinaus und seien unterstützend wichtig für das Sicherheitsgefühl der Wiener*innen: gezielte Videoüberwachung, Waffenverbotszonen, verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte, aber auch öffentliche Beleuchtung. Hier brauche es auch weiterhin einen Fokus.

Ein großes Problem sei, dass die Großzahl der Gewaltverbrechen an Frauen in den eigenen vier Wänden passieren und auch hier brauche es den verstärkten Fokus der Stadt, um zielgerichtet Maßnahmen zu setzen. “Gegen Gewalt an Frauen in den eigenen vier Wänden müssen wir energisch ankämpfen”, betont Schober.

WIEN BLEIBT EINE DER SICHERSTEN STÄDTE DER WELT

Gemeinderat Alexander Ackerl stellte klar: „Wien ist und bleibt eine der lebenswertesten und damit sichersten Metropolen der Welt. Im Economist 2024 belegte Wien den ersten Platz und auch 2025 rangiert unsere Stadt auf Platz zwei der lebenswertesten Städte weltweit. Und das bei einem beeindruckenden Wachstum: Von knapp 1,8 Millionen Einwohnern im Jahr 2015 auf über 2 Millionen Anfang 2025 – ein Zuwachs von rund 13 Prozent in nur einem Jahrzehnt. Trotz dieser Dynamik, trotz Zuzug und Urbanisierung, leben die Wiener*innen in einer sicheren Stadt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Investitionen in Prävention und soziale Gerechtigkeit.“

FPÖ BETREIBT SHOWPOLITIK

Deutlich wies Ackerl die Forderung der FPÖ nach einem Sicherheitsstadtrat zurück: „Jetzt kommt die FPÖ mit einem ernsten Thema und einer unseriösen Forderung um die Ecke: Die FPÖ will unter anderem die Wastewatcher, die Schwarzkappler und die Parksherriffs zu einem Ordnungsdienst zusammenlegen, wo dann dieselben Leute dieselbe Arbeit weitermachen, die sie ohnehin die ganze Zeit erledigen, aber sie wollen unbedingt ein neues Türschild draufkleben und das alles von einem sogenannten Sicherheitsstadtrat leiten lassen. Das ist Zeitverschwendung, Geldverschwendung und eine Verhöhnung der Wiener Bevölkerung.“

Ackerl betonte abschließend den Wiener Weg: „Darum werden wir uns auch nicht beirren lassen. Der Wiener Weg mag manchmal steinig und steil sein, aber wir verfolgen stetig und konsequent das Ziel, Gewalt und Kriminalität in einer wunderbaren und komplexen Stadt wie Wien Stück um Stück zurückzudrängen, damit wir auch in Zukunft nicht nur die lebenswerteste, sondern auch die sicherste Stadt der Welt sind!“ (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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