Zierfuß/Juraczka ad Dringliche Anfrage – Budget: „SPÖ und Neos müssen endlich strukturell sparen“

Wiener Volkspartei fordert konkrete Maßnahmen zur ausgabenseitigen Konsolidierung – Finanzstadträtin Novak lässt wieder alle Fragen offen

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung lebt seit Jahren über ihren Verhältnissen – und versucht ihr Budgetloch jetzt mit neuen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu kaschieren“, kritisiert Klubobmann Harald Zierfuß im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage der Wiener Volkspartei an Finanzstadträtin Novak. „Alle sprechen von Mehreinnahmen, aber niemand sagt, wo wirklich strukturell eingespart werden soll. Auch heute hat Finanzstadträtin Novak wieder alle Fragen offen gelassen“, so Zierfuß weiter.

REKORDVERSCHULDUNG GEFÄHRDET WIENS ZUKUNFT

Zierfuß verweist auf die dramatische Entwicklung der letzten Jahre: „2024 wurde mit 1,8 Milliarden Euro ein Rekord bei der Nettoverschuldung erreicht – und heuer drohen ohne Gegenmaßnahmen 3,8 Milliarden Euro Minus. Das ist in nur einem Jahr mehr als Rot-Grün in fünf Jahren zusammengebracht hat. Wer in fünf Jahren den Schuldenstand verdoppelt, gefährdet die Zukunft dieser Stadt.“ Selbst das angekündigte Konsolidierungsziel von 500 Millionen Euro sei „nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

„WIR STEHEN ERST AM BEGINN DES NACHDENKENS“

Auch Finanzsprecher Manfred Juraczka mahnt zu größerem Reformwillen: „Selbst wenn die Stadtregierung ihr Ziel von 500 Millionen Euro Einsparungen erreicht, bleibt ein Rekorddefizit von 3,3 Milliarden Euro für 2025 bestehen. Die bisherigen Vorschläge – Tariferhöhungen bei Wiener Linien, Parkgebühren und Ortstaxe – bringen zusammen nicht einmal 250 Millionen Euro. Wir stehen also erst ganz am Beginn des Nachdenkens, wie diese Situation bereinigt werden kann.“

Juraczka erinnert an die verpassten Chancen der Vergangenheit: „Es gab bereits in der Vergangenheit strukturierte Reformprozesse wie die Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Damals lagen zahlreiche Einsparungsvorschläge auf dem Tisch, aber es fehlte der Mut zur Umsetzung. Wir müssen den Standort beleben, die Arbeitslosigkeit massiv reduzieren und die Verwaltung endlich mit Effizienz durchfluten. Diesen Mut braucht es jetzt.“

STRUKTURELLE WENDE STATT KOSMETISCHE MASSNAHMEN

Abschließend fordern Zierfuß und Juraczka ein klares Bekenntnis der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu echter Budgetdisziplin: „Wir brauchen nicht nur kosmetische Maßnahmen, sondern eine echte strukturelle Wende. SPÖ und Neos müssen wieder Spielräume schaffen, um die gewohnten Leistungen langfristig sichern zu können – sonst bleibt am Ende nur die nächste Gebührenerhöhung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

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