Zorba/Grüne: Regierung vertagt Datenschutz

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Grüne kritisieren Kürzungen beim Datenschutz, während Regierung auf Video- und Messenger-Überwachung setzt

„Die Regierung lässt den Schutz unserer Daten warten“, fasst Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, das Ergebnis des heutigen Justizausschusses zusammen. Den Antrag der Grünen, die Datenschutzbehörde mit den nötigen Ressourcen für die effektive Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auszustatten, haben die Regierungsparteien im heutigen Ausschuss vertagt.

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