Grüne/Disoski: Bundesregierung muss Ausmaß und Auswirkungen ungarischer Spionage in Brüssel akribisch untersuchen

Neue Qualität der Verletzung der europäischen Solidarität darf nicht folgenlos bleiben

„Die Recherchen der Tageszeitung ‚Der Standard‘, bestätigen einmal mehr: Orbáns Regierung agiert illiberal und missachtet die Grundregeln der EU-Zusammenarbeit. Das Unterwandern unserer gemeinsamen Institutionen durch Ungarn ist ein politischer Skandal und ein bitterer Beleg, dass unsere europäischen Werte nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht sind. Die Bundesregierung muss umgehend das Ausmaß und die möglichen Auswirkungen der aufgedeckten ungarischen Spionage untersuchen. Wir müssen wissen: Mit wem hatten die besagten Personen wann auf welcher Ebene zu Angehörigen der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel Kontakt? Gibt es Hinweise darauf, dass Ungarn auch nach 2017 seine Spionage fortgesetzt hat?“, fragt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute als Teil eines Recherchenetzwerks berichtet, betrieb Ungarn jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Europäische Institutionen wurden ausgehorcht, Beamt:innen sollten angeworben und über ungarische Ministerien bezahlt werden.

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