SPÖ-Volksgruppensprecherin Wieninger: Polizeieinsatz am Peršmanhof soll lückenlos aufgeklärt werden

In der heutigen Nationalratssitzung bekräftigte SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger ihre Forderung nach einer restlosen Aufklärung des unverhältnismäßigen Polizei-Einsatzes am 27. Juli in der Gedenkstätte Peršmanhof. „Ich begrüße ausdrücklich die Einsetzung einer unabhängigen Expert:innen-Kommission, um die Vorfälle am Peršmanhof lückenlos aufzuklären. Ihr Abschlussbericht soll in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Kommission und erwarte, dass es gegebenenfalls Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt.“ ****

Pia Maria Wieninger hat im Oktober selbst den Peršmanhof besucht. „Ich habe in Kärnten Gespräche mit Vertreter:innen der Volksgruppe und Teilnehmenden des vom Polizei-Einsatz betroffenen antifaschistischen Bildungscamps geführt. Diese Ereignisse haben bei den Kärntner Slowen:innen tiefe Wunden aufgerissen.“

Im Gedächtnis der Kärntner Slowen:innen ist der Peršmanhof als Symbol für kollektive Leiderfahrungen der Minderheit während des NS-Regimes verankert. Seit den 80er Jahren entwickelte er sich zum wichtigsten Erinnerungsort der Volksgruppe mit alljährlichen Gedenkfeiern und einem international beachteten Lernort.

„Als SPÖ haben wir sofort nach dem Vorfall Aufklärung gefordert“, betonte Wieninger. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem gemeinsamen Regierungsübereinkommen zum Einsatz für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. Sie hat darin auch ein klares Bekenntnis zu den in Österreich anerkannten Volksgruppen als unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität abgegeben.

„Der Umgang mit Minderheiten und unseren Volksgruppen ist ein Maßstab für die Stärke unserer Demokratie. Eine Demokratie, die ihre Wunden vergisst, riskiert, sie zu wiederholen“, so die SPÖ-Volksgruppensprecherin abschließend. (Schluss) wf/ff

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