Grüne/Disoski: „SPÖ redet viel über Frauenpolitik, liefert aber nicht“

Frauenrepräsentanz ist Maßstab für eigene Glaubwürdigkeit

„Österreich ist im Gleichstellungsindex weiter nach hinten gerutscht – dazu trägt die SPÖ ihren Teil bei. Denn einer der Gründe ist die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, anlässlich des gestrigen Interviews von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in der Zeit im Bild.

„Alle neun Landesvorsitzenden der SPÖ sind Männer, der Klubobmann ist ein Mann – und die erste Frau an der Parteispitze wurde brutal weggemobbt. Unter Andreas Babler ist die SPÖ maskuliner geworden – das zeigt sich auch in ihrer Politik. Die SPÖ redet viel über Frauenpolitik, liefert aber nicht“, betont Disoski.

„Dass sich die Frauenministerin als Feministin bezeichnet, ist wichtig und richtig. Aber was bringt eine Selbstbezeichnung, wenn die Regierung gleichzeitig ein Budget auf dem Rücken von Frauen und Kindern saniert? Besonders Alleinerziehende, und damit in der Mehrheit Frauen, sind davon betroffen – das sagen nicht nur wir, sondern auch die Arbeiterkammer und das Momentum Institut“, kritisiert Disoski.

„Es fehlt an echten Maßnahmen: Kein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, keine Valorisierung von Familienleistungen, kein zusätzliches Geld für den Gewaltschutz. Die Umsetzung von EU-Richtlinien ist das absolute Minimum – Frauenpolitik braucht Priorität, nicht PR“, so Disoski weiter.

Abschließend zeigt sich die Frauensprecherin der Grünen auch irritiert über das Ausweichen der Ministerin zur Kooperation der österreichischen Bundesregierung mit den Taliban: „Ich hätte mir klare Worte zur Kooperation der österreichischen Regierung mit den Taliban erwartet. Dieses islamistische Terrorregime entrechtet Frauen systematisch – wer hier Kontakte pflegt, verhilft der Taliban zur Legitimität. Das ist das Gegenteil von feministischer Politik.“

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