Götze/Grüne: Noch immer keine konkreten Vorschläge von Schellhorn zur Entbürokratisierung

„Sepp, was machst du?“

„Anfang März wurde Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung angelobt, bisher hat er aber vor allem durch sein neues Auto und seine Personalpolitik von sich reden gemacht. Nach Einrichtung einer neuen Stelle für Entbürokratisierung kündigte er im Juli an, erste Reformen im Herbst umsetzen zu wollen. Jetzt haben wir Ende Oktober und noch immer liegen keine Gesetzesvorschläge vor. Stattdessen sind nun die Bürger:innen aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Gute Idee, aber was hat der Staatssekretär in der Zwischenzeit gearbeitet?“, fragt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und zitiert den Kochbuchtitel des Staatssekretärs: „Sepp, was machst du?“

„Wir haben die Zeit genützt und unterbreiten der Regierung konkrete Vorschläge, die das Leben der Menschen im Land leichter machen: Wir sind für eine konsequente Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger:innen und Betriebe; daher soll ein One-Stop-Shop für alle Eingaben, beispielsweise Anfragen laut Infofreiheitsgesetz, sowie Melde- und Berichtspflichten von Unternehmen dienen. Jedenfalls sind alle Daten konsequent nur einmal einzugeben (‚once only‘). Umgekehrt sollen auch Daten von Seiten des Staates gebündelt zur Verfügung gestellt werden – unsere Forderungen reichen von einem digitalen Bescheidregister über eine Forschungsplattform. Außerdem soll das Gründen von Unternehmen zukünftig auch in Österreich innerhalb von zwei Stunden möglich sein. Für freie Gewerbe wollen wir eine ‚single License‘ und darüber hinaus nur dort reglementierte Gewerbe, wo Gefahr für Leib und Leben besteht. Die Forschungsförderung soll von einer antragsbasierten zu einer beratenden Unterstützung von innovativen Unternehmen werden. An weiteren Vorschlägen zur Harmonisierung von Förderbedingungen und Raumordnungsvorschriften über die Bundesländer hinweg arbeiten wir“, sagt Götze und erläutert: „Unsere Vorschläge haben wir aus Gesprächen mit zahlreichen Menschen im Land, Betrieben und weiteren Stakeholdern entwickelt.“

Die single License ist in der Gewerbeordnung einfach umzusetzen und unterstützt ideenreiche Unternehmer:innen. Darüber hinaus entfällt das Entrichten mehrerer Grundumlagen durch dasselbe Unternehmen, dank der milliardenhohen Rücklagen der Wirtschaftskammer für diese gut verkraftbar und für die Betriebe auch wirtschaftlich eine Erleichterung.

„Unsere konkreten Vorschläge sollen das Arbeitstempo dieser Regierung beschleunigen. Die Menschen im Land erwarten sich zu Recht rasche, gute Lösungen, nicht noch mehr Ankündigungen, Arbeitskreise und Verzögerungstaktik“, hält Götze fest.

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